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21. Juni 2022

FP-Handler: ÖVP NÖ Gruppenreise nach Kiew ist ein schlechter Witz!

ÖVP NÖ verlässt den Weg der Neutralität

„Leopold Figl würde sich im Grab umdrehen. Die ÖVP zieht die Neutralität immer weiter ins Lächerliche. Dafür wird die Sanktionspolitik, die nur zum Schaden der eigenen Bevölkerung in Österreich und Niederösterreich ist, weiter vorangetrieben“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler die ÖVP NÖ Gruppenreise im Mäntelchen von „offiziellen Vertretern Niederösterreichs“. „Die Landes-VP soll sich endlich um die Probleme im eigenen Land kümmern, anstatt auf „Möchtegern-Diplomatie“ zu setzen und an der Seite einer Kriegspartei Platz zu nehmen“, so Handler.

 

Erst vergangene Woche wurde im NÖ-Landtag ein Antrag der FPÖ – auch mit den Stimmen der ÖVP – zur immerwährenden Neutralität Österreichs beschlossen. „Dieser Beschluss hielt nicht einmal eine Woche! Im Gegenteil beschloss die ÖVP das Bekenntnis zur Neutralität im vollen Wissen, dass sie es bereits zwei Tage später wieder einstampfen wird.“

 

„Das ist keine ordentliche Neutralitätspolitik, wie es sich die Niederösterreicher erwarten. Wir rufen die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen zur staatspolitischen Räson auf. Und wir fordern von der ÖVP, dass sie sich an die Entschlüsse hält, welche sie selbst beschließt“, so Handler abschließend. 


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