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23. November 2021

FP-Handler: ÖVP stimmt gegen Förderungsplan für Blackout-Vorsorge in NÖ Gemeinden!

FPÖ NÖ schlägt Alarm „Gemeinden sind für Ernstfall nicht vorbereitet“

„Der Zusammenbruch der gesamten Stromversorgung ist nur mehr eine Frage der Zeit. Wenn es einmal finster ist und die Heizung, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung plötzlich nicht mehr funktionieren, dann sind die Gemeinden die erste und wichtigste Anlaufstelle für unsere Landsleute. Das Problem ist, dass die Gemeinden nur unzureichend für ein Blackout vorbereitet sind. So ehrlich muss man sein“, sagt FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler, der sich seit Jahren mit der Thematik auseinandersetzt. Er fordert einen finanziellen Förderungsplan für Niederösterreichs Gemeinden, um die Infrastruktur in den Kommunen für ein Blackout aufzurüsten. „Wir müssen jetzt handeln, bevor der Ernstfall eintritt. Danach ist es zu spät“, so Handler, der im Rahmen der Budgetsitzung des NÖ Landtages die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Gemeinden eingefordert hatte.

 

„Alle Parteien haben den Ernst der Lage erkannt und unserem Antrag zugestimmt, mit Ausnahme der ÖVP. Es ist ja lieb, wenn die schwarze Miss-Blackout-Commander Tanner mit ihrer vermeintlichen Blackout-Strategie durchs Land tourt, aber ohne die finanzielle Unterstützung des Landes sind die Gemeinden machtlos“, kritisiert Handler die Ablehnung der ÖVP NÖ, die sich über die Bestimmungen im NÖ Katastrophenhilfegesetz hinwegsetzt. Die Begriffsbestimmung Katastrophenhilfe wird wie folgt geregelt: „Jene Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes, die darauf abzielen, die unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe zu verhindern, einzudämmen oder vorläufig zu beseitigen.“

 

„Die ÖVP NÖ wiegt sich in falscher Sicherheit. Vorträge halten und ein paar Broschüren auflegen, ist zu wenig! Damit sich die Gemeinden für ein Blackout rüsten können, braucht es gezielte Förderprogramme des Landes. Ja, das kostet Geld. Bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Landsleute ist der schwarze Sparstift vollkommen fehl am Platz“, fordert Handler gezielte Investitionen für die Blackout-Vorsorge. 


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