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02. Juni 2021

FP-Handler zu Abfallverbänden: Prüfung durch Rechnungshof notwendig!

Freiheitliche fordern volle Aufklärung um mögliche Preisabsprachen

„Noch immer steht bei zahlreichen Müllentsorgern der Verdacht im Raum, gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben, ohne dass irgendetwas passiert“, kritisiert der freiheitliche LAbg. Jürgen Handler aus Niederösterreich.

 

So wird mehreren Betrieben seitens der Bundeswettbewerbsbehörde Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen. Dazu hat es Berichten zufolge bereits zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben. „Bislang hat dies zu keinerlei Konsequenzen geführt“, zeigt sich Handler empört. Potentiell Geschädigte sind Privathaushalte, Industrie und Unternehmen, die dadurch deutlich höhere Müllgebühren zu zahlen hätten.

 

Stehe doch der Verdacht im Raum, dass die Müllentsorger über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen hätten. „Die FPÖ NÖ hat daher einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, dass der Bundesrechnungshof die niederösterreichischen Umwelt- und Abfallverbände prüfen soll. Dies besonders deshalb, weil erst im vergangenen Herbst in Teilen Niederösterreichs die Gebühren für die Müllbeseitigung erheblich angehoben worden sind“, fordert Handler volle Aufklärung. „Darüber hinaus müssen die Verbände endlich ihrer Pflicht nachkommen und ihre Budgets im Internet veröffentlichen. Was es nun braucht, ist volle Transparenz!“, spricht Handler Klartext.


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