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12. Dezember 2019

FP-Königsberger: ÖVP reizt Geschäftsordnung bis zur Grenze aus!

FPÖ NÖ fordert Novellierung der derzeit gültigen Fassung

„Der § 34 in der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich normiert, dass jeder Ausschuss das Recht hat, selbstständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen oder Fassung von Beschlüssen zu stellen, die mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen“, so Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Erich Königsberger zu der derzeitigen Fassung der Geschäftsordnung im NÖ Landtag. „Im Zusammenhang mit einem solchen Antrag kann der im Ausschuss behandelte Gegenstand als erledigt angesehen werden, was der Verwaltungsvereinfachung dienen soll“, erklärt Königsberger.


„In der Theorie klingt das nach durchdachter, konsequenter Normierung, um parlamentarische Abläufe zu optimieren. In der Praxis allerdings zeigt sich ein völlig konträres Bild! Selbstständige Anträge von Abgeordneten werden von der ÖVP sinngemäß, als auch inhaltlich übernommen – was in der breiten Öffentlichkeit dann den Eindruck erweckt, dass die ursprünglichen Anträge gemäß § 34 der Geschäftsordnung
durch die ÖVP im Ausschuss eingebracht worden sind“, wirft Königsberger der ÖVP Niederösterreich permanentes Verfassen von Plagiaten vor.


„Ein wichtiger Eckpfeiler in einer gesetzgebenden Körperschaft ist die lebendige Diskussion von konstruktiven Ideen aller politischen Mitbewerber“, meint Königsberger. Durch die aktuelle Auslegung dieser Rechtsnorm wird die Herkunft des Antragstellers verschleiert und der ursprüngliche Sinn dieser Bestimmung in der Geschäftsordnung, die Verwaltungsvereinfachung, spielt keine Rolle. Im Übrigen gibt es in der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Abänderungs- bzw. Zusatzantrages – dadurch ist diese Regelung gemäß § 34 nicht notwendig und wird sogar ad absurdum geführt. Königsberger: „Die Streichung des § 34 aus der Geschäftsordnung des NÖ Landtages ist ein Gebot der Stunde und ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt, um Plagiate von politischen Anträgen hintanzuhalten. Dem schwarzen Raubrittertum beim Kopieren fremder Anträge muss ein Ende gesetzt werden!“


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