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09. Juni 2021

FP-Landbauer ad SPÖ: Die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel!

FPÖ NÖ fordert strengere Regeln bei Einbürgerung & erleichterte Aberkennungsmöglichkeiten

„Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat einer Person verleihen kann. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Der Vorschlag der SPÖ, jeden Migranten ohne Leistung einzubürgern, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden stolzen Österreicher“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Er kritisiert den bereits „jetzt schon viel zu lockeren Umgang bei Einbürgerungen“. „Die österreichische Staatsbürgerschaft muss man sich erst einmal verdienen. Dazu zählen ein verbindliches Bekenntnis zu den Gesetzen und Werten unseres demokratischen Rechtsstaates, Unbescholtenheit sowie die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache und Landeskunde. Lippenbekenntnisse sind zu wenig. Wer Österreich als seine neue Heimat nicht im Herzen trägt, kann auch nicht Staatsbürger werden“, sagt Landbauer. Für die FPÖ NÖ ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft vielmehr eine Kann-Bestimmung nach einem erfolgreichen Integrationsprozess. „Darauf darf es aber keinen Rechtsanspruch geben“, sagt Landbauer.

 

Dem SPÖ-Vorschlag, Asylwerbern bereits nach sechsjährigem durchgehendem Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf den österreichischen Pass einzuräumen, hält Landbauer für „grob fahrlässig“. „Asyl bedeutet immer noch Schutz vor Verfolgung auf Zeit! Damit besteht weder die Notwendigkeit einer Einbürgerung eines Asylberechtigten, geschweige denn einer verkürzten Einbürgerungsfrist. Nach dem Wegfall des Asylgrundes hat die Rückkehr in das Herkunftsland zu erfolgen“, betont Landbauer.

 

Der freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich fordert die Schaffung von rascheren Aberkennungsmöglichkeiten für Neo-Österreicher, die im Widerspruch zur Verfassung handeln. „Ich spreche hier ganz bewusst von Islamisten-Predigern und jenen Personen, die unseren Gesetzen keinerlei Bedeutung beimessen“, sagt Landbauer. 


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