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09. November 2022

FP-Landbauer: Bei ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss darf Mikl-Leitner nicht fehlen

ÖVP Niederösterreich ist der „Ground Zero“ für Machtmissbrauch & Korruption

 Als „nur logisch“ und „richtig“ bezeichnet FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer eine allfällige Ladung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. „Endlich kommt man dem Zentrum von ÖVP-Machtmissbrauch und Korruption näher. Denn Niederösterreich ist quasi der ‚Ground Zero‘ für ÖVP-Machenschaften aller Art“, betonte Landbauer.

So könne Mikl-Leitner getrost als die „Mutter des tiefen Staates“ bezeichnet werden, den die ÖVP im Laufe der Jahre errichtet habe. Als ehemalige schwarze Innenministerin und als Landesobfrau der allmächtigen ÖVP NÖ, die bei allen Postenbesetzungen maßgeblich mitmischt, war sie mittendrin statt nur dabei“, erinnerte Landbauer an die zahlreichen Personalwünsche aus Niederösterreich. Angefangen bei Sebastian Kurz, Kloibmüller, Sobotka, Nehammer, Karner und Konsorten habe Mikl-Leitner stets ihre Finger im Spiel gehabt.

Es sei daher höchste Zeit, dass sie sich einer Ladung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses stellen müsse. Das habe auch in keiner Weise etwas mit „Dirty Campaigning“ zu tun, wie das ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner herunterdodeln wolle, sondern diene dazu, die seit Jahrzehnten bekannten, aber unter den Teppich gekehrten Machenschaften der absolutistisch herrschenden ÖVP-Niederösterreich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, betonte Landbauer.

 „Ein schwerer Schaden für das Amt des Landeshauptmannes und das Land Niederösterreich. Doch das habe sich die ÖVP mit ihrer Politik selbst zuzuschreiben“, so Landbauer. 


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