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28. April 2021

FP-Landbauer: Gastronomie in Niederösterreich am Tag der Arbeit aufsperren!

FPÖ NÖ fordert Rückkehr zur echten Normalität

„Das Land Niederösterreich muss am ersten Mai aufsperren und zwar wirklich. Kein anderer Tag eignet sich besser dafür als der Tag der Arbeit! Dazu gehört auch die Gastro­nomie. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es gilt jetzt endlich in die Gänge zu kommen, Perspektiven zu schaffen und einen echten Wirtschaftsturbo zu starten. Das funktioniert nur mit ordentlichen Öff­nungsschritten“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Besonders für die Gastronomie ist das Aufsperren dringend notwendig. Bis zum heutigen Tag kommen Wirte auf 236 von der ÖVP zwangsverordnete Schließtage. Die Nacht­gastronomie ist seit 408 Tagen geschlossen und die Hotellerie kommt auf 251 Tage Zwangsschließung. „Am Tag der Arbeit gilt es, Arbeit zu schaffen und Menschen zurück in ihre Beschäftigung zu bringen“, betont Landbauer.

Kritik übt Landbauer am generellen Verordnungs-Dschungel, der immer undurchsichtiger wird. „In Wahrheit kennt sich doch kein Mensch mehr aus, was wann wo gilt und in Zukunft gelten soll. Die ÖVP stiftet maximale Verunsicherung, gepaart mit maximaler Angst. So kann das nicht funktionieren“, sagt Landbauer. Den angekündigten Pflichten, die die Bevölkerung erfüllen muss, um einen Teil der gewohnten Normalität wiederzuerlangen, kann der freiheitliche Klubobmann nichts abgewinnen. „Dass man Grundrechte und Freiheiten nur dann wieder zurückbekommt, wenn man spurt und bei der ÖVP-Befehlsausgabe mitmacht, das ist der wahre Skandal. Es geht hier um Rechte unserer Landsleute, die ihnen zustehen und von der ÖVP genommen worden sind!“, so Landbauer.  Zudem hat der Verfassungsgerichtshof eine Vielzahl der nun wieder angekündigten Einschränkungen bereits als gesetzes- bzw. verfassungswidrig beurteilt.

Insbesondere stellt sich die Frage, was die ÖVP für die Zukunft geplant hat. Maskenpflicht bis ans Lebensende? Eintrittstests für immer? Ohne Impfung kein Leben? Ohne Grünen Pass nie wieder reisen? „Auf diese Fragen erwartet sich die Bevölkerung zu Recht klare Antworten. Für mich und für uns Freiheitliche steht fest, dass die Maske bis ans Lebensende keine Lösung ist! Vor dem Hinter­grund, dass der Kanzler allen Impfwilligen eine Impfung bis Ende Juni zugesichert hat, muss klar sein, dass spätestens dann dieser schwarz-grüne Corona-Wahnsinn in seiner Gesamtheit beendet werden muss“, betont Landbauer.

Im Hinblick auf die von der FPÖ NÖ geforderte Öffnung der Gastronomie am ersten Mai in Niederös­terreich meint Landbauer, dass einfache Hygienekonzepte völlig ausreichend seien. „Im Freien darf es in Wahrheit gar keine Test- oder Maskenpflicht geben. Es ist nicht erklärbar, warum man für ein Schnitzerl, einen Kaffee, ein Bier oder einen Spritzer im Gastgarten vorher einen Zwangs­test absolvieren muss. Das ist politische Willkür, hat nichts mit einer wissenschaftlichen Evidenz, der Realität und schon gar nichts mit Hausverstand zu tun“, sagt Landbauer, der auch eine Rückkehr zu einer wirtschaftlich vertretbaren Auslastung der Betriebe einfordert. „Das ist der Zentralschlüssel für den Normalbetrieb, der ausschließlich eine ordentliche Beschäftigung der Mitarbeiter garantiert.“


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