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27. September 2022

FP-Landbauer: Grüne Justizministerin will Freispruch für Landesrat Waldhäusl nicht wahrhaben

Gefährlicher Kriminalisierungsversuch von politisch Andersdenkenden

„Ein Freispruch für einen freiheitlichen Landesrat, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, darf nicht sein. Die grüne Justizministerin will einfach nicht wahrhaben, dass Landesrat Waldhäusl freigesprochen wurde“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die angekündigte Beschwerde der WKStA gegen den Freispruch für FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern einzig und alleine darum, ein Exempel gegen einen Freiheitlichen zu statuieren. Der einzige Landesrat in Österreich, der eine restriktive Asylpolitik betreibt, soll mundtot gemacht werden“, spricht Landbauer von einem durchschaubaren Manöver.

 

Dass die Medien vor dem FPÖ-Landesrat und seinem Anwalt über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft informiert worden sind, ist für Landbauer ein klares Indiz für eine Weisung aus dem grünen Justizministerium. „Das ist der nächste Skandal in diesem von Beginn an politisch motivierten Schauprozess. Die grüne Justizministerin unterwandert den Rechtsstaat und die ÖVP geht in die Knie. Das hat man davon, wenn man die Grünen in die Regierung holt. Wer freigesprochen ist, wird weiterverfolgt“, sagt Landbauer.

 

Fakt ist, dass der Schöffensenat nach neun Prozesstagen einen klaren Freispruch für Landesrat Waldhäusl gefällt hat, der von der weisungsfreien Richterin verkündet worden ist. „Letztlich wird sich der Freispruch für Gottfried Waldhäusl durchsetzen. Offene Fragen gibt es nur hinsichtlich des dringenden Plagiatsverdachts der Dissertation der grünen Ministerin“, so Landbauer. 


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