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16. Dezember 2022

FP-Landbauer: Hände weg vom ORF Frau Mikl-Leitner!

„Standard“ deckt ORF-Skandal in Niederösterreich auf

Was alle immer schon vermutet haben, konnte durch eine Geschichte des ‚Standard‘ nun schwarz auf lachsrosa aufgedeckt werden: Der ORF-Niederösterreich ist Mikl-Leitners Privatfernsehen“, zeigte sich FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA, erschüttert über die unverhohlene Parteinahme des angeblich „unabhängigen“, öffentlich-rechtlichen Fernsehens. „Dieser Medienskandal zeigt einmal mehr, dass sich das System ÖVP wie ein schwarzer Faden durch alle Instanzen zieht“, so Landbauer.

 

Nun sei es klar, warum die anderen Parteien im niederösterreichischen ORF totgeschwiegen würden, sagte Landbauer, der sich nicht daran erinnern kann, wann zuletzt eine ORF-Kamera bei einer Pressekonferenz der FPÖ zu sehnen gewesen sei. „Mein Presseteam nimmt die permanente Weigerung des ORF über freiheitliche Themen zu berichten mit Humor und wettet bereits intern darauf, mit welcher absurden Begründung das nächste Mal ‚leider keine Kamera verfügbar‘ sein wird“, so Landbauer.

Kein Wunder, würden doch die Kameras des ORF-Niederösterreich dafür benötigt die amtierenden ÖVP-Granden ins Licht zu setzen, verwies Landbauer auf die vom „Standard“ aufgedeckten Machenschaften des ORF-Direktors. Wenn selbst die Medienbehörde Komm Austria und der Bundeskommunikationssenat feststellen würden, dass der eigene ORF-Direktor mit seinen Anordnungen die journalistische Freiheit beschränkt habe, dann sei es höchste Zeit Konsequenzen zu ziehen, sagte Landbauer.

Angesichts dieses Medienskandals müsse das ORF-Gesetz dringend geändert werden, forderte Landbauer. Denn §23, Abs. 2, Ziffer 3 zu den Aufgaben des ORF-GDs, ermögliche den jeweiligen Landeshauptleuten bei der Ernennung „ihrer“ Landesdirektoren Einfluss zu nehmen. „Im Falle des aktuellen ORF-Chefs Niederösterreich ist die Einflussnahme Mikl-Leitners unverkennbar. Seitdem er in die Direktionsetage übersiedelt ist, geht es nur mehr darum die ÖVP-Propaganda rauf und runterzuspielen“, so Landbauer, der einen sofortigen Rücktritt des ÖVP-Fernsehdirektors forderte.


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