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14. Juli 2022

FP-Landbauer: Maulkorberlass von LH Mikl-Leitner für Landesbedienstete! Was hat die ÖVP zu verbergen?

FPÖ NÖ kritisiert „autoritären Machtrausch der ÖVP Niederösterreich“

 „Vom System ÖVP-Niederösterreich ist man einiges gewohnt. Der aktuelle Maulkorberlass der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, den sie ihren eigenen Landesbediensteten verpasst, treibt den autoritären Machtrausch der Volkspartei auf die Spitze“, verweist FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer auf einen heutigen Bericht des profils. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, wurden bereits im Vormonat alle Gruppen und Abteilungen des Landes Niederösterreich per Dienstanweisung instruiert, nicht mehr direkt mit den Prüfern des Rechnungshofes – wie bisher und in allen anderen Bundesländern üblich – zu kommunizieren. „Die Landes-ÖVP ist sichtlich nervös, wenn sie nicht einmal mehr den eigenen Landesbediensteten vertraut und zum Rechnungshof-Boykott aufruft. Frau Landeshauptfrau, was haben Sie zu verbergen?!“, so Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert die sofortige Aufhebung des Maulkorberlasses.

 

Seit 7. Juni dürfen sämtliche Unterlagen, Fragebeantwortungen und Stellungnahmen nicht mehr direkt an den Rechnungshof übermittelt werden. Das übernimmt die ÖVP-Zensurabteilung „Landesamtsdirektion“. „Die ÖVP NÖ schafft eine eigene Zensurabteilung Metternich‘scher Güte, die offenbar ganz im Interesse der Landeshauptfrau die Informationen an den Rechnungshof „passend“ aufbereiten soll. Die erste Zensurverordnung für Buchhandel ist 1522 erlassen worden. 500 Jahre später ist die ÖVP in Niederösterreich immer noch nicht weiter. Frau Landeshauptfrau, das ist demokratiepolitisch letztklassig. Hören Sie auf, Bedienstete einzuschüchtern, Informationen schönzufärben und sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof in Ruhe arbeiten kann“, sagt Landbauer.

 

Landbauer wirft der ÖVP vor, die Prüfung des Landesrechnungshofes in der Inseraten-Causa ganz bewusst zu verzögern. „Mikl-Leitner will mit ihrem Maulkorberlass verhindern, dass die ominösen Geldflüsse und Sponsorings der Schwarzen Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit landeseigenen Unternehmen noch vor der Landtagswahl aufgedeckt werden. So geht das nicht“, kündigt Landbauer massiven Widerstand der Freiheitlichen an. 


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