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01. September 2021

FP-Landbauer: Mikl-Leitner will Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen!

FPÖ NÖ spricht von „gefährlichem Zugang der NÖ-Landeshauptfrau zu Grund- und Freiheitsrechten“

„Frau Landeshauptfrau, das Recht auf Freiheit ist keine Frage des Impfstatus! Die verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für Ungeimpfte. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und hören Sie damit auf, sich permanent über die Verfassung hinwegzusetzen!“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die Aussagen der ÖVP-Landeshauptfrau im ORF NÖ Sommergespräch. Für Mikl-Leitner seien nur „Geimpfte Teil der Lösung“ und sie „habe kein Verständnis dafür, dass die Allgemeinheit für Gratistestungen von Ungeimpften zahlen soll“. „Mikl-Leitner unterteilt die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte und treibt damit einen weiteren Keil in die Bevölkerung. Von der Freiwilligkeit, die sie im Dezember 2020 noch garantierte, will Mikl-Leitner heute nichts mehr wissen. Sie will mit aller Gewalt den totalen Impfzwang durchpeitschen und gesunde und freie Bürger in die Nadel zwingen“, so Landbauer.

Für den freiheitlichen Klubobmann ist die ÖVP-Forderung nach kostenpflichtigen Tests „vollkommen irre“. „Wenn man Mikl-Leitners Argumentation ernst nimmt, dann darf ich ihr im Umkehrschluss mitteilen, dass auch alle Ungeimpften die Impfung für jene bezahlen, die sich impfen lassen. Solange ÖVP und Grüne ihr Corona-Maßnahmenregime aufrechterhalten, müssen die Tests frei zur Verfügung gestellt werden. Gratis ist in diesem gesamten Corona-Wahnsinn der Bundes- und Landesregierungen sowieso nichts. Bezahlen dürfen das alles die Steuerzahler!“, sagt Landbauer.

 

Der FPÖ-Landesparteiobmann hält Mikl-Leitner entgegen, dass sich in Niederösterreich mehr als 650.000 Landsleute bis dato nicht impfen haben lassen. „Diese Menschen will die ÖVP Niederösterreich vom gesellschaftlichen Leben ausschließen und in die soziale Bedeutungslosigkeit drängen. Bei dieser grauslichen Politik sind wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht dabei“, betont Landbauer. Dass Mikl-Leitner mit ihrem totalen Impfzwang weitere Lockdowns verhindern möchte scheint ebenso merkwürdig. „Wir wissen heute längst, dass die Osterruhe, die ein knallharter Lockdown war, schlicht ungerechtfertigt und ohne Evidenz von der Landeshauptfrau verordnet worden ist. Wenn die ÖVP also tatsächlich einen weiteren Lockdown verhindern will, dann empfehle ich eine Selbsttherapie mit dem Ziel, die bewusste Angst- und Schreckenspolitik aus den Köpfen der ÖVP-Verantwortungsträger auszutreiben.

 

Wie ernst sich die ÖVP-Landeshauptfrau und ihre Bussi-Bussi-Gesellschaft selbst nehmen, hat die ÖVP am vergangenen Bundesparteitag in St. Pölten eindrucksvoll bewiesen. „Mehr als 1.000 schwarze Parteigänger waren dort ohne Abstand und ohne Maske bei der ÖVP-Kuschelparty zu Gast. Dafür wurden unbescholtene Bürger, die im Freien ohne Abstand am Parkbankerl gesessen sind, mit horrenden Geldstrafen zur Kasse gebeten. Diese Selbstüberhöhung der ÖVP ist wirklich letztklassig“, sagt Landbauer.

 

Kritik übt Landbauer ebenso an den Aussagen der Landeshauptfrau gegenüber Arbeitslosen. Die Landeshauptfrau möchte über die „Zumutbarkeit“ diskutieren und Gelder streichen. „Mikl-Leitner will also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren. Die ÖVP war noch nie ein Freund der Sozialpolitik, aber das schlägt dem Fass den Boden aus“, so Landbauer. „Anstatt Krisenopfer des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns zu bestrafen, braucht es ein sofortiges Ende der Angst- und Panikmache und damit ein Ende der absurden Maßnahmen, die nach wie vor viele Menschen in der Arbeitslosigkeit halten und jedem Unternehmer seine Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit nehmen“, sagt Landbauer. 


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