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02. Juni 2021

FP-Landbauer: Mineralölsteuer halbieren & U-Bahn nach Niederösterreich verlängern

FPÖ NÖ mit Aktueller Stunde im Landtag zum Thema „Autofahrer entlasten“

Die bevorstehende Landtagssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ NÖ. Unter dem Titel „Au­tofahrer entlasten JETZT - Investieren statt strafen“, wollen die Freiheitlichen dringend notwendige Stra­ßenbauprojekte und Investitionen in den öffentlichen Verkehr diskutiert wissen. An erster Stelle steht für die FPÖ NÖ die Entlastung der Autofahrer von den exorbitant hohen Spritpreisen. „Der Spritpreis-Wahn­sinn schlägt jeden Tag aufs Neue an der Zapfsäule zu und trifft jeden Fleißigen in unserem Land, der auf ein Auto angewiesen ist. Davon betroffen sind Arbeiter und Angestellte genauso wie Unternehmer, Hand­werksbetriebe, Zulieferer und unsere niederösterreichischen Familien, von denen ein Großteil das Auto braucht, um den täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, um zum Arzt zu fahren oder die Kinder in die Schule zu bringen. Damit genau diese Leistungsträger spürbar entlastet werden, braucht es eine sofortige Senkung der Steuerlast auf Benzin und Diesel um 50 Prozent“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer eine massive Senkung der Mineralölsteuer. „Die Halbierung der Mineralölsteuer bedeutet für jeden Niederösterreicher, der auf ein Auto angewiesen ist, eine Ersparnis von rund 12,5 Euro pro Volltanken. Bei vier Tankfüllungen pro Monat bringt das eine Steuererleichterung in der Höhe von 600 Euro im Jahr. Das sind 600 Euro netto, die unseren Landsleuten ein Mehr an Lebensqualität bringen, anstatt das Geld beim Finanzminister abliefern zu müssen. Das ver­stehen wir Freiheitliche unter Verkehrspolitik mit Hausverstand. Es kann doch nicht sein, dass ÖVP und Grüne genau jene weiter schröpfen wollen, die etwas leisten. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf dafür nicht bestraft werden. Das Fahrrad ist in einem Flächenbundesland Niederösterreich keine Alternative.“

 

Im Hinblick auf das kostenpflichtige Parken in ganz Wien fordert Landbauer mehr Tempo bei der Er­richtung von Park & Ride Anlagen. „Damit alleine ist es aber noch nicht getan. Direkt angebunden an die kostenlosen Stellplätze braucht es leistungsstarke öffentliche Verkehrsmittel, die in kurzer Zeit mög­lichst vielen Pendlern einen raschen Transport nach Wien garantieren“, sagt Landbauer, der sich ganz klar für den Ausbau der U-Bahn Linien ins Wiener Umland ausspricht.

Als mögliche Anschlussstellen nennt Landbauer Purkersdorf, Vösendorf/Mödling, Schwechat, Deutsch-Wagram und Klosterneuburg. „Seit Jahren wird die U-Bahn Verlängerung diskutiert, insbesondere vor Wahlen hört man von der ÖVP NÖ immer wieder großspurige Ankündigungen, die danach leider stets im Sand verlaufen oder gar so enden wie die Waldviertelautobahn. Ich fordere von der Landeshaupt­frau ernsthafte Bemühungen, das in die Realität umzusetzen. Diesmal nicht aus Solidarität mit Wien, sondern aus Solidarität mit unseren niederösterreichischen Arbeitnehmern, die in der Bundeshaupt­stadt ihr Geld verdienen“, sagt Landbauer. Hinsichtlich der Finanzierung meint Landbauer: „Man muss nicht immer alles komplizierter machen, als es ist. Wien soll die Kosten für den U-Bahn Ausbau bis zur Stadtgrenze bezahlen und Niederösterreich übernimmt die Kosten für die Verlängerung in die jeweiligen Regionen. Wichtig ist, dass der U-Bahn Ausbau rasch passiert und die Landeshauptfrau nicht an - für die Bevölkerung völlig uninteressanten - Finanzierungsdebatten mit Bürgermeister Ludwig scheitert.“

 

Die FPÖ NÖ will für die U-Bahn Verlängerung einen Grundsatzbeschluss im NÖ Landtag erwirken. „So geht echte saubere Politik mit Hausverstand ganz im Gegensatz zur autofahrerfeindlichen grünen Belastungs- und Verbotspolitik. Wir Freiheitliche wollen für die Menschen im Land investieren und ordent­liche Alternativen schaffen, anstatt permanent mit dem Öko-Hammer auf Autofahrer einzuschlagen. Bei einem schwarz-grünen Autofahrer-Bashing mit noch höheren Massensteuern sind wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht dabei“, meint Landbauer.


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