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10. November 2020

FP-Landbauer: Nährboden des radikalen Islam bereits im Keim ersticken!

FPÖ NÖ präsentiert Offensive gegen Islamisten, Gewalt und Terror

„Radikalisierung findet in Österreich laufend statt. IS-Sympathisanten und potenzielle Attentäter, die jederzeit bereit sind, für ihre abscheuliche Ideologie zu töten, leben mitten unter uns. Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis eines dieser Individuen zum Täter wird. Umso mehr ist es die Verpflichtung der Politik, das Problem bei der Wurzel zu packen und jegliche Form von Radikalisierung im Keim zu ersticken. Diesen Individuen muss klar gemacht werden, dass sie in Österreich nicht erwünscht sind und bereits beim Gedanken an islamistischen Terror verfolgt werden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Für Niederösterreich fordern die Freiheitlichen die Auflösung sämtlicher islamistischer Moscheen und Vereine, einen Kodex gegen Islamismus und Terrorismus, eine Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam mit einem jährlichen Islamismusbericht sowie die Schaffung eines gesetzlich verankerten Landessicherheitsrates.

„Wir wissen, dass islamistisch geführte Moscheen und Vereine zu den wichtigsten Treffpunkten von Personen mit islamistischem bzw. jihadistischem Gedankengut zählen und einen ungebrochen hohen Zustrom verzeichnen“, erklärt Landbauer. Besonders die Muslimbruderschaft betreibt ein starkes Netzwerk von Vereinen und Organisationen, aus deren Umfeld immer wieder salafistische und jihadistische Radikalisierung zum Vorschein tritt. „Dieser Sumpf gehört trockengelegt, sämtliche derartige Vereinsstrukturen umgehend geschlossen“, fordert Landbauer. Alle in Niederösterreich agierenden islamischen Vereine, Organisationen und Moscheen sollen verpflichtet werden, einen vom Land NÖ vorgelegten Kodex gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit dem klaren Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat zu unterfertigen. Organisationen, die sich weigern, sollen keine Möglichkeit eingeräumt bekommen, in Niederösterreich tätig sein zu dürfen.

Die zu schaffende „NÖ Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam“ soll in Zusammenarbeit mit dem LVT sämtliche Informationen hinsichtlich radikal-islamitischer Tendenzen verfolgen, zusammentragen und aufbereiten. „Dem Landtag ist ein jährlicher Situationsbericht über den Stand der Islamisierung vorzulegen“, so Landbauer. Der von den Freiheitlichen geforderte Landessicherheitsrat soll potenzielle Bedrohungsszenarien analysieren, präventive Maßnahmen setzen und ein effizientes Handeln gewährleisten. „Zurzeit sind die Parteien im Landtag von jeglichem Informationsfluss abgeschnitten. Das muss sich ändern“, sagt Landbauer.

„Wir Freiheitliche werden mit diesen Anträgen eine starke Offensive im Kampf gegen den radikalen Islam, Terror und Gewalt auf den Weg bringen und mit der ÖVP Niederösterreich, die sich immer mehr als Befehlsempfänger von Wien etabliert, die Nagelprobe machen“, sagt Landbauer, der endlich Taten umgesetzt wissen will. Die FPÖ NÖ wird ihre fünf Anträge und damit den „Aktionsplan radikaler Islam“ noch diese Woche im Landtag einbringen.

Aus Bundesebene fordert Landbauer umgehend ein Verbotsgesetz für den politischen Islam analog zum Verbotsgesetz 1947 sowie die Sicherungshaft für potenzielle Gefährder und IS-Anhänger. „Tickende Zeitbomben müssen rasch entschärft werden und dürfen nicht weiter frei herumlaufen“, sagt der freiheitliche Klubobmann. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer und Aktivisten ist für Landbauer längst überfällig. „Wer unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnt und bereit ist, für den IS in den Krieg zu ziehen, hat in Österreich nichts verloren. Diese Individuen gehören außer Landes gebracht und mit einem lebenslangen Einreiseverbot versehen. Ebenso sollen Personen, die islamistisches Gedankengut unterstützen, verbreiten oder lehren sofort den Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen verlieren“, sagt Landbauer. 


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