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14. April 2022

FP-Landbauer: Niederösterreich verzichtet faktisch auf bis zu 45,4 Millionen Euro zugunsten von Immobilienspekulanten

ÖVP-NÖ verschleiert dubiosen Millionendeal in der Causa der Wohnungsgenossenschaft „die EIGENTUM“

„Der Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Aufsichtsbehörde verpflichtet die Wohnungsgenossenschaft „die EIGENTUM“ ihr Vermögen an Niederösterreich abzutreten. Genau das passiert allerdings nicht“, kritisierte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Von den ca. 52 Millionen Euro, die dem Land Niederösterreich zustehen, wurden bislang lediglich 6,6 Millionen Euro überwiesen. Es stellt sich die Frage, was mit den restlichen 45,4 Millionen passiert ist“, sagte Landbauer, der mehrere diesbezügliche Anfragen an den verantwortlichen ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger eingebracht hat.

 

Derzeit versuche sich die ÖVP mit tollpatschigen Rechtfertigungen aus der für sie mehr als unangenehmen Causa herauszuwinden, zeigte sich Landbauer erstaunt über die Dreistigkeit der niederösterreichischen Schwarzen. Es sei richtig, dass dem Land Niederösterreich „die EIGENTUM“ quasi in den Schoß gefallen sei. Das bedeute aber nicht, dass man auf die rechtlich zustehenden Zahlungen verzichten dürfe. Auch der Spin, dass die ÖVP so toll sei und „geschenktes“ Geld in die niederösterreichische Wohnbauförderung stecken wolle, sei kühn, denn genau das sei bundesgesetzlich zwingend geregelt. So lautet § 36 Abs. 5 WGG: „Die gesamten erbrachten Geldleistungen sind von der Landesregierung für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungswesens zu verwenden.“

 

„Es liegt also nicht an der ÖVP, dass diese Gelder in den Wohnbau fließen, sondern am Gesetz“, stellte Landbauer richtig. „Und genau hier sind wir beim springenden Punkt: Die ÖVP verzichtet faktisch auf dem Land zustehende 45,4 Millionen Euro, die somit dem gemeinnützigen Wohnbau vorenthalten werden“, betonte Landbauer.

 

Für diesen faktischen „Verzicht“ gebe es mehrere mögliche Erklärungen. Eine davon sei ein aufsichtsbehördliches Totalversagen Niederösterreichs bei der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen. Eine weitere Erklärung wäre fachliches Unvermögen des zuständigen Landesrates und die dritte Erklärung wäre Absicht. Dann allerdings stelle sich die Frage, wer davon profitiere. „Der niederösterreichische Wohnungssuchende ist es jedenfalls nicht. Denn ihm werden dadurch hunderte Wohnungen vorenthalten, die mit diesem Geld hätten gebaut werden können “, sagte Landbauer, der schon gespannt darauf wartet, wie sich ÖVP-Landesrat Eichtinger aus der Causa „die EIGENTUM“ herauswinden will.


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