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16. Juni 2021

FP-Landbauer: ÖVP-Nehammer will Abschiebung gewalttätiger Asylwerber aus NÖ verhindern!

FPÖ NÖ kritisiert Blockade des Innenministers

„Landesrat Waldhäusl zeigt einmal mehr, dass er alles unternimmt, um Niederösterreich sicherer zu machen und die eigene Bevölkerung vor straffälligen Asylwerbern zu schützen“, unterstützt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den Vorstoß des Landesrates, „Akutgefährder“ aus Niederösterreich in die Bundesbetreuung zu überstellen. „Wir brauchen und wir wollen keine Asylwerber, die ständig Unruhe stiften und gewalttätig werden! Ich bin davon überzeugt, dass das auch die Mehrheit unserer Landsleute so sieht! Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität. Wer vorgibt Schutz zu suchen, dann aber selbst straffällig wird und sich an Frauen und Kindern vergreift, hat in Niederösterreich keinen Platz!“, sagt Landbauer.

Die „flapsige“ Antwort des Innenministers, wonach die „Sicherheitsmaßnahme“ Waldhäusls rechtlich nicht möglich sei, hält Landbauer für eine „schwache Ausrede eines schwachen Innenministers“.  „Anstatt zu blockieren, soll Nehammer schleunigst in Verhandlungen mit Waldhäusl treten und mit ihm gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Sollte er das nicht tun, dann ist völlig klar, dass die ÖVP für jeden weiteren Übergriff eines bereits straffällig gewordenen Asylwerbers verantwortlich ist. Wir werden den Innenminister bei jedem Vorfall daran erinnern“, so Landbauer.  

Für den freiheitlichen Klubobmann beweisen die Aussagen Nehammers, dass sich einmal mehr der Grundsatz „das Recht hat der Politik zu folgen“, als notwendig und richtig herausstellt. „Es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden. Dabei muss klar sein, dass Asylwerber unsere Spielregeln zu befolgen haben und nicht umgekehrt. Wenn Nehammer an der Sicherheit der Niederösterreicher interessiert ist, dann setzt er Waldhäusls Vorschlag um“, betont Landbauer. 


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