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04. April 2022

FP-Landbauer: ÖVP NÖ missbraucht offensichtlich Landesunternehmen für Sobotka-Sponsoring

FPÖ NÖ fordert volle Aufklärung – Kann ÖVP NÖ Zahlungsflüsse ausschließen?

Der heutige Bericht der Kronen Zeitung über die Geldgeber des Alois-Mock-Instituts hat es in sich. „Ganz offensichtlich missbraucht die ÖVP NÖ Landesunternehmen für Sponsorings mit öffentlichen Geldern an den Sobotka-Verein“, konstatiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer den Zahlungsflüssen eine „mehr als schiefe Optik“. „Die dubiosen Machenschaften schreien nach Aufklärung“, so Landbauer. Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 flossen mehr als 152.000 Euro von EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken Holding an das Alois-Mock-Institut. „Das ist das Geld der Niederösterreicher, das in die schwarze Kreislaufwirtschaft eingespeist wurde, um Wolfgang Sobotkas Verein zu finanzieren. Ich fordere von der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner volle Aufklärung, ehrliche Antworten und Konsequenzen“, sagt Landbauer.

 

Der FPÖ-Klubobmann will wissen, ob die ÖVP NÖ Zahlungsflüsse vom Alois-Mock-Institut an die Partei ausschließen kann. „Es steht der Vorwurf der indirekten Parteienfinanzierung im Raum. Wenn Mikl-Leitner ein Interesse an Sauberkeit hat, dann legt sie sofort alle Karten auf den Tisch und sorgt für Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass das Geld unserer Landsleute zum Selbstzweck für die schwarze Kreislaufwirtschaft der ÖVP NÖ missbraucht wird“, so Landbauer.

 

Das Land Niederösterreich ist 100-prozentiger Eigentümer der Hypo NÖ sowie Mehrheitseigentümer der EVN und die NÖ Landeskliniken Holding (heute NÖ Landesgesundheitsagentur) ist sowieso in Landesbesitz. „Alle diese Unternehmen sind ÖVP dominiert und werden aus gutem Grund an den Sobotka-Verein zahlen. Hier stinkt es gewaltig“, betont Landbauer. Wie die Kronen Zeitung bestätigt, ist auffällig, dass für Sponsorings für dieselbe Leistung unterschiedliche Beträge in Rechnung gestellt worden sind. Außerdem wurden unterschiedliche Leistungen teils mit deutlichem Zeitabstand zur Leistungserbringung mit einer einzigen Ausgangsrechnung verrechnet. 

 

Dass die ÖVP NÖ ausgerechnet den landeseigenen Energieversorger für Zahlungen an den Sobotka-Verein missbraucht, hält Landbauer für besonders unverfroren. „Während die Teuerung explodiert und viele Landsleute gar nicht mehr wissen, wie sie die Kostenlawine stemmen sollen, wird die EVN eingespannt, um die schwarze Kreislaufwirtschaft am Laufen zu halten. Frau Landeshauptfrau, die Niederösterreicher verlangen Antworten und zwar jetzt“, so Landbauer. 


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