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31. Jänner 2020

FP-Landbauer: ÖVPNÖ spricht sich gegen Abschiebung negativ beschiedener Asylwerber aus!

Landes-VP verweigert gemeinsames Vorgehen bei Asyl-Lehrlingen

„Nach außen hin und bei den Sonntagsreden im Dirndl und Trachtenjanker rechts blinken und in Wahrheit ganz weit nach links in den Graben fahren. Das ist die tiefschwarze ÖVP Niederösterreich wie sie leibt und lebt“, wirft FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA der ÖVP NÖ ganz bewusste Wählertäuschung vor. In der gestrigen Landtagssitzung stellten die Freiheitlichen die Landesschwarzen auf die Probe. Dabei war die ÖVP nicht bereit, den FPÖ-Antrag „Konsequente Abschiebung negativ beschiedener Asylwerber“ zu unterstützen. „Anstatt dem Rechtsstaat Folge zu leisten, steht die ÖVP weiterhin für Ausnahmeregelungen für Asyl-Lehrlinge, die in der Regel dann eine Lehre beginnen, wenn der erste negative Bescheid in die Unterkunft flattert“, sagt Landbauer. 

Die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich hatte zu dieser Thematik im Jänner 2019 noch einen ganz anderen Zugang. „Es kann nicht sein, dass eine Lehre als Hintertür genutzt wird, wenn rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass es keinen Asylgrund gibt. So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten“, sagte Mikl-Leitner Anfang Jänner 2019 in einem Interview mit dem Kurier. „Jetzt ist es die ÖVP, die unglaubwürdig wird und unsere Landsleute ganz bewusst hinters Licht geführt hat. Das ist unehrlich und nichts anderes als lupenreine Wählertäuschung“, kritisiert Landbauer.


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