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15. Dezember 2022

FP-Landbauer: Rechnungshof verschleiert ÖVP-Inseratenkorruption!

FPÖ NÖ fordert ehrliche Aufklärung

„Vertuscht - verschleiert - verschwiegen“, fasst FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das Ergebnis des Landesrechnungshofberichts zur ÖVP-Inseratenaffäre zusammen.

 

„Landesunternehmen, die im Einfluss der ÖVP-Niederösterreich stehen, schalten In­serate in ÖVP-Medien und finanzieren damit die Parteipropaganda. Anders gesagt: Die ÖVP missbraucht ihre Macht, greift auf Landesunternehmen zu, die wiederum die ÖVP-Propaganda mit öffentlichen Geldern finanzieren. Das ist dreister Missbrauch von Steuergeld, das ist lupenreiner Machtmissbrauch und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Es zeigt sich: Die Mikl-Leitner-ÖVP ist der Ausgangspunkt von Korruption, Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft. Sie nimmt Niederösterreich in Geiselhaft und beutet die Landsleute sowie die Unternehmen aus. Die FPÖ wird dieses korrupte System der ÖVP brechen. Wie die ÖVP-Kreislaufwirtschaft funktioniert und wie die Schwarzen ihre Inserate in der Familie halten, dazu komme ich jetzt“, sagt Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ stellt fest, dass der Landesrechnungshof seinem Prüfauftrag nicht nachgekommen ist. Obwohl der Auftrag ganz klar formuliert war. „Es geht um nichts weniger als – wieder einmal bei der ÖVP-Niederösterreich – um Korruption. Inseratenkorruption und versteckte Parteienfinanzierung. Dazu hat erst letzte Woche die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet“, benennt Landbauer die Ernsthaftigkeit des Prüfauftrages.

 

„Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich beim vorliegenden Rechnungshofbericht etwa bei der Prüfung der Landesgesundheitsagentur. Sämtliche Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen Magazinen werden vertuscht, verschleiert und verschwiegen. Das war definitiv nicht der Auftrag. Die demokratisch legitimierten Parteien haben Transparenz beauf­tragt, aber Intransparenz bekommen. Warum weicht der sonst so sorgfältige Rechnungshof von seiner bewährten und bedachten Linie ab? Es wird doch nicht etwa mit den bevorstehenden Landtagswahlen am 29. Jänner zu tun haben? Doch, genau das tut es. Was aus dem Bericht letztendlich gemacht wurde, ist eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle!“, übt Landbauer Kritik.

 

Fakt ist: Die Landesgesundheitsagentur hat eine Menge Inserate im Magazin des ÖVP Gemeindebundes (ein ÖVP internes Fachjournal für schwarze Gemeindefunktionäre) sowie im Magazin „Sicher in NÖ“ geschalten. „Dass das Magazin des ÖVP-Gemeindebundes nichts mit der ÖVP-Niederösterreich zu tun hätte, kann wohl wirklich niemand behaupten“, sagt Landbauer. Von März 2020 bis Oktober 2022 finden sich in 11 Ausgaben der ÖVP-Gemeindebundzeitung Inserate der Landesgesundheitsagentur. „Viele davon laufen versteckt unter dem Mantel der „Tut gut! GmbH“, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Landesgesundheitsagentur befindet. Wie es der Zufall so will, ist die Geschäftsführerin der „Tut gut!“ die Ehefrau des Büroleiters der Landeshauptfrau Mikl- Leitner. Das ist Freunderlwirtschaft auf obszönste Art und Weise. Damit muss Schluss sein. Dieses ÖVP-System muss am 29. Jänner gebrochen werden“, sagt Landbauer.

 

Im Rechnungshofbericht findet sich allerdings keine einzige Information zu den Zahlungen an die ÖVP-Gemeindebundzeitung. „Die interne Recherche hat eine Viertel­stunde gedauert, um das herauszufinden. Niemand kann mir erklären, dass ein ganzes Prüfgremium des Rechnungshofes in monatelanger Arbeit und bei einem expliziten Auftrag genau das nicht findet. An solche Zufälle glaube ich nicht“, so Landbauer.

In den letzten drei Ausgaben des Magazins „Sicher in NÖ“ finden sich ebenso Inserate der Landesgesundheitsagentur. Das Magazin hat eine Auflage von 15.000 Stück und ist rein zufällig in der Hand des Innova Verlages, der ganz klar der ÖVP zuzuordnen ist. Auch das findet sich nicht im Prüfbericht des Rechnungshofes. „Das ist eine einzige Farce. Der Landesrechnungshof hat stets die Stichproben genommen, die immer ganz zufällig an den ÖVP-Medien vorbeigegangen sind. Jeder Lotto-Sechser ist wahrscheinlicher, als bei der ÖVP-Inseratenaffäre daneben zu prüfen“, so Landbauer.

 

Von Jänner 2020 bis Mai 2022 hat die LGA rund 2,20 Millionen Euro für Inserate, Werbung, Spenden, Sponsoring etc., ausgegeben. „Während die regionale Gesundheitsversorgung immer schlechter wird, kümmert sich die ÖVP lieber um ihre Inseratengeschäfte. Das ist unfassbar.“

 

Es stellt sich auch die Frage, warum der Landesrechnungshof im Falle der konkreten Auflistung von bezahlten Inseraten an Medien keine Details nennt und dies mit „der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“ begründet. Also hier geht es um die Frage, wie viel Geld ein Medium, eine Zeitung, ein Magazin, von den geprüften Landesunternehmen bekommen hat.

 

Die Zahlen werden nach dem Medientransparenzgesetz auf der Internetseite der RTR-Regulierungsbehörde veröffentlicht. „Diese Daten sind für jeden öffentlich zugänglich. Das kann jeder im Internet nachsehen, aber der Rechnungshof bezieht sich auf den Datenschutz und schafft es nicht, die genauen Ausgaben an das jeweilige Medium zu nennen. Auch das ist voll vorbei am Prüfungsauftrag“, so Landbauer.

 

Nicht dem Medientransparenzgesetz unterworfen sind Einschaltungen in Medien, wenn:

- der Betrag – ohne Mehrwertsteuer – kleiner als 5.000 EUR pro Quartal ist

- das Medium nicht periodisch erscheint bzw.

- das Medium weniger als 4x im Jahr erscheint

 

Das trifft auf die Einschaltungen im Magazin „Sicher in NÖ“ zu. Auch das ist für jeden einsehbar, nur nicht im Rechnungshofbericht erfasst. „Aufklärung wird vertuscht, Transparenz verunmöglicht und die Wahrheit verschwiegen. Der Bericht ist eine Schande für die Demokratie und der Institution Rechnungshof unwürdig. Die Niederösterreicher haben ein Recht darauf, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Es kann nicht sein, dass die Familien und Kranken im Land, die ÖVP-Propaganda finanzieren. Wir Freiheitliche werden alles tun, um das ÖVP-System in Niederösterreich zu brechen“, sagt Landbauer.


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