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12. April 2022

FP-Landbauer: U-Ausschuss muss dubiosen Millionendeal im sozialen Wohnbau ausleuchten

ÖVP NÖ-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger verwickelt sich in Widersprüche

„Sozialwohnungsspekulanten machen augenscheinlich millionenschwere Kasse auf Kosten Niederösterreichs und die Volkspartei spricht von einem „Glücksfall“. Ein U-Ausschuss muss den gerichtlich dokumentierten, dubiosen Millionendeal in der Causa ‚die EIGENTUM‘ ausleuchten“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

Wie auch „Der Kurier“ aktuell berichtet, wurde dem Unternehmen 2016 durch die Aufsichtsbehörde die Gemeinnützigkeit entzogen. Dadurch wurden Sanktionszahlungen in der Höhe von ca. 52 Millionen Euro an das Land fällig. Bisher wurden lediglich 6,6 Millionen Euro überwiesen und das in Form einer dubiosen, mündlich vereinbarten Ratenzahlung, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Auf Zinsen wurde ebenso verzichtet. Wo sind die übrigen 45,4 Millionen Euro geblieben?! „Es ist sicher kein ‚Glücksfall‘, wenn Dutzende Millionen Euro an die Wand gefahren werden. Mit diesem Geld hätten einige Hundert geförderte Wohnungen in Niederösterreich errichtet werden können“, verweist Landbauer auf die offensichtliche Inkompetenz im Bereich der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen.

„ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Ein Gerichtsurteil belegt dubiose Stundungsvereinbarungen, die in Anfragebeantwortungen jedoch bestritten werden“, verweist Landbauer auf völlige Intransparenz und eine schriftliche Anfragebeantwortung Martin Eichtingers vom 7.4.2022.

„Ich wiederhole: Nein, es ist kein Glücksfall, wenn Wohnungsgenossenschaften zerstört werden. Hier offenbart sich die unerträgliche Hybris der niederösterreichischen Volkspartei. Sollen etwa auch die burgenländischen Causen GESFÖ, Riedenhof und Pannonia ein Glücksfall gewesen sein? Dieser Zynismus ist unerträglich“, schließt Landbauer und verweist auf die für alle Beteiligten geltende Unschuldsvermutung.


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