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31. Jänner 2022

FP-Landbauer: Volle Aufklärung bei „nah sicher“ Kampagne von LH Mikl-Leitner!

FPÖ NÖ mit Anfragen an Landeshauptfrau und ÖVP-Regierungsmitglieder

„Wenn die ÖVP Niederösterreich nichts zu verbergen hat, dann legt sie sofort alle Abmachungen zur „nah sicher“ Kampagne der Landeshauptfrau offen. Die Landsleute haben ein Recht auf volle Transparenz“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, volle Aufklärung. Wie Ö1 berichtet, überschwemmen Millionen von Tragetaschen mit dem ÖVP Niederösterreich Logo und einer persönlichen Widmung der Landeshauptfrau das Land. Hauptsponsor ist die Volkspartei Niederösterreich. Brisant ist, dass die Aktion von öffentlichen Unternehmen, die fest in ÖVP-Hand sind, mitfinanziert wird. „Es steht ganz klar der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum. Wenn die ÖVP die Abmachungen nicht offenlegt, dann muss der Landesrechnungshof aktiv werden“, sagt Landbauer.

 

„Dass ausgerechnet die EVN und die Niederösterreichische Versicherung die ÖVP-Werbeaktion sponsern, ist schon ziemlich unverfroren. Der Skandal gipfelt offensichtlich in Verschwiegenheitsvereinbarungen. Zu welchem Zweck gibt es diese vereinbarte Verschwiegenheit? Warum dürfen weder der landeseigene Energieversorger EVN noch die NV über die Höhe des Sponsoring-Betrags sprechen? Was ist so geheim? Was gibt es zu verbergen?“, so Landbauer.

 

Dass die Aktion rein formell über den Vertragspartner „Innova Verlag“ abläuft, hält Landbauer für eine „absolute Augenauswischerei“. „Es gibt wohl keinen anderen Verlag im Land, der mit der ÖVP so eng verbandelt und verhabert ist. In dieser Affäre stinkt es gewaltig“, sagt Landbauer, der in einem ersten Schritt eine Anfragenserie an die Landeshauptfrau und ÖVP-Regierungsmitglieder ankündigt.  


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