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06. April 2021

FP-Landbauer: Wo bleiben rechtliche Schritte des Landes NÖ gegen Hygiene Austria?

FPÖ NÖ fordert entschiedenes Vorgehen gegen „Maskenbetrüger“

„Neben Masken aus China hat sich die Skandalfirma Hygiene Austria wohl auch chinesische Arbeitsbedingungen zum Vorbild genommen und diese aus Fernost importiert“, bewertet FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, nach einem heutigen Bericht der Kronen Zeitung die „Zustände“ in der Maskenfabrik in Niederösterreich für katastrophal. „Jene ÖVP-Granden, die den Produktionsstandort in den Himmel gelobt haben und aus dem Schwärmen gar nicht mehr herausgekommen sind, haben jetzt die Verantwortung, Klarheit zu schaffen“, sagt Landbauer. Er fordert die ÖVP NÖ zum Handeln auf. „Das Land Niederösterreich und die Steuerzahler wurden getäuscht. Das ist Fakt. Wenn bei „Made in Austria“ China drinnen ist, dann darf die ÖVP doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Forderung der Landeshauptfrau nach Aufklärung ist zu wenig. Es braucht Taten und zwar rasch“, fordert Landbauer rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

 

Insgesamt sollen das Land NÖ und die Landesgesundheitsagentur rund 4,7 Millionen Masken angeschafft haben. Die für positiv befundene Überprüfung einiger Chargen in Niederösterreich hält Landbauer für reine „Augenauswischerei“. „Zum Zeitpunkt der Prüfung war ein Großteil der Masken längst verteilt bzw. verwendet worden. Damit ist und bleibt eine ordentliche Beurteilung möglicher schadhafter Masken schlichtweg unmöglich“, so Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ fordert zudem die Offenlegung sämtlicher Verträge und Rahmenvereinbarungen des Landes, der LGA sowie der Wirtschaftskammer NÖ mit der Hygiene Austria. „Es geht hier schließlich um Millionen an Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dazu gedacht sind, um ÖVP-Teigtascherl-Fabriken zu subventionieren“, sagt Landbauer. 


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