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25. September 2020

FP-Landbauer zu CoV-Maßnahmen: ÖVP NÖ droht der Bevölkerung mit Polizeikontrollen!

FPÖ NÖ kritisiert neue Corona-Verschärfungen im Land

„Die Betriebe kämpfen um Aufträge, Arbeitnehmer fürchten um ihren Arbeitsplatz, in den Schulen geht es drunter und drüber und der ÖVP Niederösterreich fällt nichts Besseres ein, als unseren Landsleuten mit Polizeikontrollen zu drohen. Das ist unfassbar!“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die heute bekannt gewordenen Verschärfungen des Landes Niederösterreich im Umgang mit Corona. „Die ÖVP will die Menschen zu Hause einsperren, kontrollieren und mit saftigen Strafen belangen. Dass Politiker derart massiv gegen die eigene Bevölkerung arbeiten, ist wohl einzigartig“, so Landbauer.

 

Kritik übt Landbauer auch an den verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie. „Das ist völlig absurd. Bevor man in ein Lokal geht, soll man registriert werden, damit die ÖVP ganz genau weiß, wer sich wann, wo und mit wem aufhält. Zusätzlich werden die Wirte- und Lokalbetreiber mit einem unerträglichen bürokratischen Aufwand schikaniert. Wie weit kann man von den Lebensrealitäten der Landsleute eigentlich entfernt sein, um solche Unsinnigkeiten auf den Weg zu bringen“, sagt Landbauer.

 

Für die FPÖ NÖ ist mit den heute präsentierten Verschärfungen der schwarze Polizei- und Überwachungsstaat zur Realität geworden. „Unbescholtene Bürger werden wie Verbrecher behandelt, registriert und polizeilich verfolgt. Die Grund- und Freiheitsrechte hat die ÖVP de facto außer Kraft gesetzt. So kann und darf es nicht weitergehen. Gemeinsam mit der Bevölkerung müssen wir diesem schwarzen Machtrausch Einhalt gebieten“, so Landbauer. 


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