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13. April 2022

FP-Landbauer zu „die EIGENTUM“: Möglicher Amtsmissbrauch? – Rechtliche Schritte werden geprüft

Indizien verdichten sich, Causa ist aufzurollen

„Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in der Causa „die EIGENTUM“. Es stehen erhebliche Verdachtsmomente im Raum, insbesondere möglicher Amtsmissbrauch“, verweist FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

„Die Indizien verdichten sich. Warum wurden Millionen gestundet – ohne schriftliche Vereinbarung und ohne dass die Landesregierung damit betraut worden wäre?“, erinnert Landbauer an die Faktenlage und ein Erkenntnis des NÖ Landesverwaltungsgerichts, das diese Umstände bescheinigt. (Geschäftszahl: LVwG-AV-1388/001-2019)

„Auch das WGG sieht hier keine Stundungen oder Ratenvereinbarungen vor, im Gegenteil“, fordert Landbauer Transparenz. „Dem Land steht erheblicher Schaden ins Haus. Da helfen alle ‚Fake News‘ der ÖVP Niederösterreich nichts“, kritisiert Landbauer die teils wundersamen Stellungnahmen aus dem Büro von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger.

„Wir werden aufklären, warum Millionen riskiert wurden, mit denen für unsere Landsleute Hunderte geförderte Wohnungen hätten errichtet werden können“, schließt Landbauer.


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