„Die jüngsten Auskünfte durch ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger machten eine weitere Anfragenserie in Sachen ‚die EIGENTUM‘ erforderlich“, verweist FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer auf aktuelle freiheitliche Initiativen.
„Dass der Regierungskommissär erst im Jahr 2020 eingesetzt wurde, obwohl das Unternehmen die gesetzlichen Zahlungen schon 2019 aussetzte, wirft erhebliche Fragen auf“, zeigt Landbauer exemplarisch massive Versäumnisse seitens des Landesrates sowie der Aufsichtsbehörde auf. „An einer Neuaufstellung der Aufsichtsleitung wird kein Weg vorbeiführen“, fordert Landbauer auch personelle Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass gleichzeitig die Vorschreibung der endgültigen Geldleistung mehr als vier Jahre in Anspruch nimmt. Das ist faktisch ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Immobilienspekulanten“, kritisiert Landbauer.
„Unsere 7 Anfragen zeigen, dass Martin Eichtinger durch seine Anfragebeantwortungen wohl ungewollt mehr Flanken geöffnet als geschlossen hat. Die Vorgangsweise in der Causa ‚die EIGENTUM‘ ist ein millionenschweres Desaster das restlos aufgeklärt werden muss“, erneuert Landbauer seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.