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01. Oktober 2021

FP-Landbauer zu Hygiene-Austria Razzien: Mikl-Leitner muss alle Verträge offenlegen und NÖ Steuerzahler schadlos halten!

FPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei Verbindungen zum Land Niederösterreich

„Das Land Niederösterreich hat unter der Verantwortung der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht nur beste Kontakte zur Hygiene Austria, sondern auch um mehrere Millionen Euro Steuergelder Masken eingekauft. Spätestens nach den jüngsten Razzien ist es allerhöchste Zeit, sämtliche Verträge und Rahmenvereinbarungen des Landes Niederösterreich mit dem Maskenproduzenten offenzulegen“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer volle Transparenz und verweist auf eine Presseaussendung der Landeshauptfrau vom 24. April 2020: „Wir haben dieses Projekt aufgrund seiner Bedeutung für die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute von Anfang an intensiv begleitet. Mit eigenen Mitarbeitern im Behördenverfahren und einem eigens dafür abgestellten Expertenteam zur Begleitung der Projektabwicklung. Und mit dem klaren Ziel, sicherzustellen, dass die Produktion bereits ab Mai im Rekordtempo hochgefahren werden kann“, freut sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über den Erfolg. „Von einem Erfolg kann schon lange keine Rede mehr sein. Jene ÖVP-Granden, die den Produktionsstandort in den Himmel gelobt haben und aus dem Schwärmen gar nicht mehr herausgekommen sind, haben die Verantwortung, Klarheit zu schaffen“, sagt Landbauer. Er fordert die ÖVP NÖ zum Handeln auf. „Das Land Niederösterreich und die Steuerzahler wurden getäuscht. Soviel steht bereits fest. Wenn bei „Made in Austria“ China drinnen ist, dann darf die ÖVP nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ fordert Informationen zum aktuellen Stand der rechtlichen Vorgehensweise gegen den Maskenproduzenten. In einer Anfragebeantwortung vom 20. April 2021 lässt Mikl-Leitner wissen: Gleichzeitig wurde die mit dem Vergabeverfahren betraute Rechtsanwaltskanzlei seitens des Landes Niederösterreich beauftragt, etwaige rechtliche Schritte gegen die Hygiene Austria LP GmbH zu prüfen – dies insbesondere im Hinblick auf die Frage, was die Herkunft der Masken betrifft.

 

„Es stellt sich die Frage, ob das Land NÖ überhaupt jemals rechtliche Schritte eingeleitet hat, um unsere Landsleute schadlos zu halten. Immerhin haben das Land Niederösterreich und die Landesgesundheitsagentur bis zum Zeitpunkt der ersten Razzia rund 4,7 Millionen Masken angeschafft. Es geht um Millionen an Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dazu gedacht sind, um ÖVP-Teigtascherl-Fabriken zu subventionieren.“ 


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