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13. Juni 2022

FP-Landbauer zur Rekord-Teuerung: Arbeitende Mittelschicht sofort entlasten!

FPÖ NÖ Aktuelle Stunde im Landtag „Sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern“

„Die arbeitende Mittelschicht muss sofort entlastet werden. Das ist eine absolute Notwendigkeit. Es kann doch nicht sein, dass jene, die sich abrackern, immer zu den Verlierern zählen und von schwarz-grün noch mehr belastet werden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bei der heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. Landbauer sieht eine enorme Ungerechtigkeit darin, dass jene Landsleute, die mit ihren Beiträgen das System am Laufen halten am wenigsten bis gar nichts zurückbekommen. „Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ muss zur Realität werden“, legt die FPÖ NÖ ihren Fokus auf die Entlastung des Mittelstandes. Bei der kommenden Landtagssitzung wird es die bereits dritte Aktuelle Stunde der FPÖ zur Rekordteuerung geben. „Wir Freiheitliche wer­den so lange der Stachel im Fleisch der abgehobenen ÖVP NÖ sein, bis unsere Landsleute endlich spürbar entlastet werden.“

Kritik übt Landbauer an der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Seit Oktober 2021 fordert die FPÖ NÖ konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion. „Die ÖVP NÖ hatte neun Monate Zeit etwas zu tun. Passiert ist gar nichts, außer, dass die ÖVP insgesamt 14 (!) FPÖ-Anträge gegen die Teuerung abgelehnt hat. Das ist letztklassig! Mikl-Leitner muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und handeln. Die Menschen haben die Sonntagsreden satt“, so Landbauer. Dort, wo Mikl-Leitner selbst zuständig ist, herrscht Stillstand. Warum werden die Gewinnausschüttungen der EVN an das Land Niederösterreich nicht endlich an die Bürger zurückbezahlt? Wo bleibt die Verdoppelung des NÖ Heizkostenzuschusses? Warum blockiert die Mikl-Leitner ÖVP immer noch die kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten? Wo bleibt der NÖ-Teuerungsausgleich? „Frau Landeshauptfrau, wachen Sie endlich auf und handeln Sie!“, fordert Landbauer Tempo.

Auf Bundesebene fordert der FPÖ-Klubobmann erneut einen sofortigen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro. „Runter mit der Mehrwertsteuer. Die Mineralölsteuer soll auf mehrere Monate ganz aus­gesetzt werden. Warum kann Ungarn die Spritpreise deckeln, aber in Österreich versagt die ÖVP auf allen Ebenen? Schluss mit der Autofahrer-Abzocke!“, betont Landbauer. Die CO2-Strafsteuer müsse ersatzlos gestrichen werden. Bei Strom- und Energiepreisen will die FPÖ einen gesetzlichen Preisdeckel. „Warum geht das in Spanien und Portugal, aber nicht in Österreich? Das ist wieder einzig und alleine mit der Unfähigkeit der schwarz-grünen Regierung zu erklären“, übt Landbauer Kritik.

„Ich frage mich, wie teuer das Leben noch werden muss, bis diese ÖVP endlich etwas unter­nimmt. Die Regierung und die Landeshauptleute haben leicht lachen. Die profitieren jeden Tag von dieser Preisexplosion. Die Bürger, jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten ge­hen und jene, die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen finden, denen ist das Lachen längst vergangen. Am Ende des Tages und das garantiere ich der ÖVP, die für diesen Wahnsinn verantwortlich ist, wird der ÖVP das Lachen vergehen. Nämlich dann, wenn die Bürger zur Wahlurne schreiten und mit dem System ab­rechnen“, sagt Landbauer.


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