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26. Juni 2023

FP-Landbauer/Teufel: Bilanz nach 95 Tagen Regierungsverantwortung

Echte Veränderung statt weiter wie bisher - Gerechtigkeit, Perspektive, Entlastung

„Die Regierungsverantwortung für unser Land und unsere Landsleute ist nach 95 Tagen genau das, was wir unter Politik verstehen: Nämlich der Dienst am Bürger. Während andere reden, wird in Niederösterreich gehandelt und da ist es die FPÖ, die als treibende Kraft in diesem Land die positive Veränderung sicherstellt“, zog LH-Stv. Udo Landbauer eine erste Bilanz der freiheitlichen Regierungsverantwortung in Niederösterreich.

Für die Freiheitlichen sei es von Beginn an wichtig gewesen, den Kampf gegen die Preisexplosion aufzunehmen. Dabei sei es um eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land gegangen, betonte Landbauer.

Landbauer erinnerte an den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, den Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und den Corona Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro.

Dem nicht genug kündigte Landbauer die nächste Entlastung bzw direkte Unterstützung für Niederösterreichische Familien an. „Wir unterstützen 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start ins neue Schuljahr mit dem ‚blau-gelben Schulstartgeld‘ in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Dafür stehen 20 Millionen Euro bereit, damit der Schulstart auch leistbar ist“, so Landbauer.

Aber auch die Strompreise müssten leistbar sein, kritisierte Landbauer den niederösterreichischen Energieversorger EVN. „Schluss mit dem Preiswahnsinn, Schluss mit der Preistreiberei: Die EVN ist aufgefordert sofort die Preise zu senken – und zwar ohne Tricksereien“, so Landbauer der dem EVN-Management wörtlich ausrichtete: „Es reicht endgültig! Senken Sie die Preise und zwar für alle Niederösterreicher, für die Familien und Betriebe im Land.“

 

Die FPÖ habe den Titel „95 Tage Regierungsverantwortung“ gewählt um sich historisch an Martin Luthers 95 Thesen anzulehnen, die er an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt habe, erläuterte FPÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. „Das war der Beginn der Reformation und die grundlegende Rückbesinnung auf die wahren Werte des Glaubens. Analog sehen wir die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Niederösterreich“, so Teufel.

Uns geht es nicht darum das Weltklima zu retten, oder irgendwelche Utopien voranzustellen. Die FPÖ steht für eine vernünftige Politik, wo wir uns auf das eigene Land und die eigenen Leute rückbesinnen“, so Teufel. „Dort, wo die FPÖ regiert, herrscht Reformgeist, werden Dinge angepackt und Lösungen angeboten. Die von der FPÖ auf den Weg gebrachten Projekte sind allesamt von Realitätssinn getragen und entsprechen sowohl wirtschaftlichen als auch demokratiepolitischen Erfordernissen. Sie stehen damit diametral zu den Entscheidungen der Bundesregierung, die an Abgehobenheit und Realitätsferne nicht zu übertreffen sind“, fasste Teufel zusammen.


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