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05. März 2020

FPÖ-Handler: Heeresbudget ist eine Schande – ÖVP in der Pflicht!

FPÖ verlangt Standortgarantie für Niederösterreichische Kasernen

„Das vorgelegte Heeresbudget ist eine Schande für die ÖVP“, sagte der FPÖ-Wehrsprecher im NÖ Landtag, Jürgen Handler. „Mit diesem Kurs hätte die ÖVP gleich einen Grünen zum Verteidigungsminister machen können“, zeigte sich Handler enttäuscht, der seine Forderung nach einer Standortgarantie für Niederösterreichs Kasernen erneuerte.

In der derzeitigen Situation mit einer anrollenden Flüchtlingswelle und einer gleichzeitig drohenden Corona-Krise, sei es mehr als fahrlässig ausgerechnet beim Heeresbudget zu sparen, warnte Handler. „Die Aufgaben des Heeres werden künftig nicht weniger, sondern mehr werden“, so Handler. Es sei daher dringend notwendig, das Bundesheer ausreichend finanziell auszustatten, um insbesondere die militärische Einsatzfähigkeit im Bereich der Landesverteidigung und Katastrophenhilfe weiterhin zu gewährleisten, betonte Handler, der Verteidigungsministerin Tanner daran erinnerte, dass sie noch im Juni 2019 genau diesem Passus im NÖ Landtag zugestimmt habe.

„Die Folgen der aktuellen ÖVP-Politik werden für das Bundesheer, Österreich und Niederösterreich noch verheerend werden, sollte Tanner den Kurs nicht ändern. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau, der Finanzminister und die Verteidigungsministerin sind schwarze Kollegen auf Kurzwahltaste. Es sollte daher kein Problem darstellen unsere Sicherheit zu gewährleisten und auf die aktuellen Herausforderungen einzugehen“, appellierte Handler an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP.


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