„Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig unser harter Asylkurs mit Sachleistungskarte und Waffenverbot in Niederösterreich ist“, kommentiert Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den mutmaßlichen Sozialbetrugsfall rund um einen 62-jährigen Asylwerber.
Der Syrer soll 2013 nach Traiskirchen gekommen sein, dann im roten Burgenland rund 10 Jahre lang fast 200.000 Euro an Mindestsicherung bezogen und die türkische Staatsbürgerschaft verschwiegen haben. Dafür muss der Doppelstaatsbürger jetzt wegen Betruges vor Gericht (die Unschuldsvermutung gilt).
„Knapp 200.000 Euro an staatlichen Leistungen für einen Asylwerber, der nach 10 Jahren immer noch nicht arbeitet. So wird unser Sozialsystem ausgehöhlt und für die eigenen Landsleute bleibt immer weniger. Und genau deshalb machten wir NÖ als Zielland für Asylwerber so unattraktiv wie möglich“, ergänzt Landbauer, der erst am Mittwoch dazu mit Wiens Landesparteiobmann Dominik Nepp eine Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung abgehalten hat.