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04. Dezember 2020

FPÖ NÖ: Massentests gehen am Sinn der Sache vorbei!

FPÖ-Gesundheitssprecherin Ina Aigner fordert intensiven Schutz von Risikogruppen

FPÖ NÖ: Massentests gehen am Sinn der Sache vorbei!

FPÖ-Gesundheitssprecherin Ina Aigner fordert intensiven Schutz von Risikogruppen Für ÖVP und Grüne sind Massentestungen neuerlich das Allheilmittel im Kampf gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2.

„Dass es seitens der Expertenkommission der Bundesregierung von Beginn an große Einwände gegen diese Strategie gab und nach wie vor gibt, versucht man mit aller Gewalt vom Tisch zu wischen. Die Expertengruppe darf immer nur dann zu Wort kommen, wenn es den politischen Verantwortungsträgern in den Plan passt“, sagt FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Ina Aigner. Wie der Standard berichtet, sprach sich tatsächlich keiner der Experten für Massentests aus. „Wir wissen, dass Massentests immer nur eine Momentaufnahme bedeuten und namhafte Mediziner quer durchs ganze Land seit Monaten von Testungen symptomloser Personen abraten. Die Bundesregierung vollzieht genau das Gegenteil. Zudem sehen wir, dass die Slowakei von Massentestungen wieder abrückt und sich auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren will“, so Aigner.

Die FPÖ NÖ spricht sich für gezielte Tests bei bestimmten Bevölkerungsgruppen aus. „Dazu zählen vor allem Pflegeheime, Menschen mit eindeutigen Symptomen und medizinisches Personal. Die breite Masse der Bevölkerung soll sich - sofern das zu einhundert Prozent freiwillig passiert - bei niedergelassenen Ärzten testen lassen können. Drei Viertel aller niedergelassenen Kassenärzte in NÖ sind dazu bereit und haben die notwendige Fachkenntnis“, drängt Aigner darauf, die Allgemeinmediziner in Niederösterreich ins Boot zu holen. Bei der Massentest-Strategie des Landes sieht die freiheitliche Gesundheitssprecherin ein unglaubliches Chaos vorprogrammiert. In den 573 Gemeinden im Bundesland sollen bis zu 1000 Teststraßen eingerichtet werden. „Damit hat Niederösterreich doppelt so viele Teststraßen wie täglich Infizierte. Hinzu kommt, dass laut Expertenkommission der Bundesregierung Massentests nur dann sinnvoll sind, wenn zumindest 50 Prozent der Bevölkerung regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Das wird auf Dauer nicht zu stemmen sein und zeigt, dass die Massentestungen nichts anderes als eine groß angelegte Geldvernichtungskampagne und Marketingaktion der Landes- und Bundesregierung sind“, übt Aigner Kritik. 

Als „vollkommen absurd“ bezeichnet Aigner hingegen jenen Umstand, dass auf das Coronavirus positiv getestete Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern weiterhin arbeiten dürfen. „Einerseits sperrt man ganze Bevölkerungsgruppen in Isolationshaft, andererseits dürfen positiv Getestete mit Risikopatienten Kontakt haben und diese betreuen. Das ist verantwortungslos und muss sofort abgestellt werden. Der Schutz der vulnerablen Gruppen muss oberste Priorität haben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Niederösterreich 91 Prozent der Covid-19-Toten im Zeitraum vom 1. Oktober bis 12. November in Altenheimen zu verzeichnen waren“, fordert Aigner einen umfassenden Schutz in den Spitälern, Alten- und Pflegeheimen. „Wer positiv getestet worden ist, kann nicht weiter mit Risikogruppen arbeiten.“

Die aktuelle Situation und teilweise Überbelastung in den NÖ Spitälern führt Aigner auf ein „groß angelegtes schwarzes Sparprogramm im Gesundheitsbereich und Versäumnisse der letzten Monate zurück“. „Die ÖVP hat zu verantworten, dass wir in Niederösterreich heute um zumindest 865 Spitalbetten weniger haben als noch im Jahr 2007. Auf diese Art der Politik braucht man nicht stolz sein“, so Aigner. Sie fordert ein sofortiges Ende der Sparpolitik im Gesundheitsbereich. „Wir Freiheitliche stehen für die beste und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wer eine Behandlung - welcher Art auch immer - benötigt, hat diese umgehend zu erhalten“, betont Aigner. Warum man nicht das Fühjahr und die Sommermonate dazu verwendet hat, um Personal für die Intensivstationen aus- und weiterzubilden, ist für Aigner ebenso unverständlich. „Die Verantwortlichen haben in den letzten neun Monaten nichts getan, um einem drohenden Engpass entgegenzuwirken“, so Aigner.

Eine Anfrage der freiheitlichen Gesundheitssprecherin hat bereits im Sommer die katastrophalen Zustände in der blau-gelben Gesundheitsversorgung zutage gebracht. Alleine in Niederösterreich wurden zwischen Mitte März und Mitte Juli rund 15.000 Planoperationen weniger durchgeführt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Der zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Pernkopf hat seither nichts dazugelernt. Seit Wochen werden in Niederösterreich wieder Operationen abgesagt und aufgeschoben. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht“, so Aigner.

Kritik übt Aigner an einem aktuellen Elternbrief der NÖ Bildungsdirektion. Demnach sollen Lehrer darüber entscheiden, welche Kinder in den NÖ Pflichtschulen getestet werden. „Ich kann den Unmut vieler Eltern nachvollziehen. Weder die Schulleitung, noch Lehrkörper haben die Kompetenz, um darüber zu entscheiden. Außerdem ist es völlig absurd und verantwortungslos, Volksschüler ohne Beisein der Eltern zu testen. Die Bildungsdirektion und die zuständige ÖVP-Landesrätin müssen diesen Elternbrief sofort zurücknehmen. Wo kommen wir denn hin, wenn auf einmal Lehrer sechs- bis dreizehnjährige Kinder zu Massentests zwangsvergattern“, sagt Aigner. „Die Entscheidung muss zu einhundert Prozent bei den Eltern und Kindern in Absprache mit Medizinern liegen“, fordert Aigner.

Im Bereich der Anschaffung und Produktion von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten wollen die Freiheitlichen neue Wege beschreiten. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass wir in einem gefährlichen Ausmaß auf den Einkauf auf internationalen Märkten angewiesen sind. Das muss sich schleunigst ändern. Wir wollen Niederösterreich als einwohnerstarkes Flächenbundesland zum Spitzenreiter in der medizinischen Versorgung weiterentwickeln. In Zukunft muss es sowohl bei medizinischer Ausrüstung als auch bei Medikamenten verstärkt in Richtung Eigenproduktion gehen“, sagt Aigner.

Die FPÖ NÖ fordert eine Standortförderung, um geeignete Unternehmen anzusiedeln und die Produktion „nach Hause zu holen“. „Wir müssen unabhängiger werden. Die Welt soll künftig ihr Augenmerk auf Niederösterreich richten und nicht umgekehrt. Dazu braucht es auch massive Investitionen in die Forschung und Entwicklung medizinischer Ausrüstung. Das muss der Politik die Gesundheit der Bevölkerung wert sein. Nur wenn man jetzt bereit ist, zu investieren, kann man auch die beste medizinische Versorgung für unsere Landsleute sichern“, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin.

 


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