Im Rahmen der jährlichen Konsultation der Bundesländer über die Familienzusammenführung hat der zuständige Landesrat Luisser eine klare Entscheidung getroffen. „Wir stellen die Familiennachzugsquote auf NULL“, sagt FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser. Diese Positionierung basiert auf dem gesetzlichen Verfahren, laut dem der Innenminister die Bundesländer einbinden muss, bevor er die Niederlassungsverordnung vorlegt.

Trotz dieser klaren Vorgabe ist Niederösterreich in seinen Rechten übergangen worden. „Der ÖVP-Innenminister Karner hat bisher keine neue Niederlassungsverordnung zusammengebracht. Dadurch werden jeden Monat Familienzusammenführungen erzwungen, was eindeutig den Interessen Niederösterreichs widerspricht," erklärt Luisser.

Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Michael Schnedlitz, sowie Landesrat Luisser betonen, dass diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht. „Der ÖVP-Innenminister Karner ist gesetzlich verpflichtet, die Interessen Niederösterreich zu berücksichtigen“, sagt Schnedlitz.

„ÖVP-Innenminister Karner darf nicht weiter im rechtsfreien Raum agieren! Die Gesetze gelten auch für das schwarze Innenministerium. Der Minister darf das Recht nicht weiter beugen, nur weil er Zuwanderung durch die Hintertür organisieren will," erinnert Generalsekretär Michael Schnedlitz an die geltende Rechtslage.

„Wir wollen keine illegale Migration in unser Land,“ stellt der für die Fremdenangelegenheiten in NÖ zuständige Landesrat Luisser unmissverständlich klar.