„Statt sich in Zeiten der Krise auf die Seite der Unternehmer zu stellen, macht die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP das genaue Gegenteil“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel aus Niederösterreich. Besonders deutlich werde das am Beispiel der Gastronomie, so Teufel.

Angefangen von der Registrierkassenpflicht, dem Rauchverbot und letztendlich der Allergenverordnung, habe die ÖVP bereits in der Vergangenheit keine Schikane für Gastronomen ausgelassen. „Der derzeitige Umgang der ÖVP mit den Gastronomen stellt jedoch alles in den Schatten“, zeigte sich Teufel empört. So stelle etwa die ÖVP Niederösterreich gerade einmal lächerliche 10 Millionen Euro zur Rettung der gesamten Tourismusbranche im Bundesland zur Verfügung. „Ein Hohn“, so Teufel.

Dazu komme noch, dass Rechtssicherheit und Planbarkeit einer schwarzen Willkür gewichen sei. Nicht staatliche Behörden würden nun aufgrund klarer gesetzlicher Vorgaben über die Zuteilung von Entschädigungen und Unterstützungsmaßnahmen entscheiden, sondern die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer. Jeder Antragsteller müsse nun seine persönlichen und wirtschaftlichen Daten einer politischen Partei preisgeben, um Unterstützung zu erhalten, die ihm vor Abschaffung des Epidemiegesetzes durch die ÖVP, ohnehin zugestanden wäre. „Damit hat die ÖVP aus anspruchsberechtigten Unternehmern Bittsteller gemacht“, so Teufel.

„Wenn die die Wirtschaftskammer schon einen Beitrag zum Krisenmanagement leisten will, dann soll sie ihre Milliarden-Rücklagen endlich zugunsten ihrer Zwangsmitglieder auflösen“, forderte Teufel. „Wir Freiheitliche sagen ‚Schluss mit dem Corona-Wahnsinn‘“, verwies Teufel auf die gleichnamige Petition, die bereits mehr als 60.000 Unterschriften erreicht hat. „Die staatlich verordnete Abschaltung der Normalversorgung muss so rasch wie möglich beendet werden. Die Gastronomie braucht sofort ein Logout vom Lockdown!“, so Teufel.