2.1. Abfallwirtschaftsverordnung
Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund der Einführung der Biotonne ab 1.1.2011 und der damit verbundenen Änderung des Abfuhrsystems auch die Abfallwirtschaftsverordnung angepasst werden muss.Der Entwurf der Abfallwirtschaftsverordnung (Beilage 2) sieht vor, dass die Biotonne ab 1.1.2011 in Gebinden zu 120 Litern für normale Haushalte und 240 Litern für großvolumige Wohnbauten angebotenwird. Für Wohnhausanlagen besteht außerdem die Möglichkeit, die derzeitigen Restmüllcontainer zukünftig als Biocontainer zu nutzen (Container werden entsprechend gekennzeichnet), wobei dann für den Restmüll entsprechende aliquot zum geschätzten Aufkommen ab 2011 Tonnen zugeteilt werden.
Was die Windelproblematik aufgrund der stark reduzierten Abfuhr der Restmülltonne betrifft, so werden die Jungfamilien mittel persönlichem Schreiben darüber benachrichtigt, dass die Möglichkeit zur Einbringung von Windelsäcken (= normale Mistsäcke aus dem Supermarkt) in den Windelcontainer am Bauhof besteht. In der letzten Rathausfeder im Dezember 2010 wird die Bevölkerung allgemein über diese Vorgangsweise informiert. Vor allem ältere Personen sollen nicht diskriminiert werden, indem z.B. so wie in anderen Gemeinden dann eine „Windeltonne" vor dem Haus steht, welche 14-tägig abgeführt wird.
Personen,welche nicht die Mobilität zur Einbringung der Säcke haben, können sich bei der Gemeinde melden.
Im Zuge der Leerung der öffentlichen Mistkübel werden diese Säcke dann abgeholt werden.
GR Mollenkopf : Bei einem Kostenaufwand für die Abfallbeseitigung von ca 600.000 € / Jahr ist es zwingend notwendig das Abfallwirtschaftskonzept der Grünen Tonne zu überdenken.
Ein Gegenangebot der Fa. ASA ist einzuholen.
Papier/Karton Abfälle könnten lt. Ausgearbeiteten Konzept von GR Mollenkopf in den Haushalten getrennt gesammelt und von lok. Transportunternehmen direkt in die MM-Karton gebracht werden.
Die Abfallwirtschaftsverordnung wird mit 3 Stimmenthaltungen ( MiR, FPÖ ) beschlossen.
2.8. Bericht über Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss Der Prüfungsausschuss hat am 13.10.2010 eine angesagte Gebarungsprüfung unter Beisein von Ausschuss-Vorsitzendem GR. Sepp-Dieter Kernmayer, GR. Ing. Karl Binder, GR. Helmuth Mayerhofer, GR.
Werner Groß und GR. Peter Weitzbauer durchgeführt. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen:
1) Die Barvorlage (Kassenkredit) beträgt unverändert – € 3.500.000,-- und liegt somit weiterhin über dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Die Girokonten bei der Sparkasse und der Raiffeisenbank weisen per 13.10.2010 (Kontoauszüge vom 11.10.2010) einen Stand von ca. - € 830.000,-- auf. An außerordentlichen größeren Einnahmen bis Jahresende sind die Kreditaufnahme für den Kindergarten Edlach in Höhe von € 550.000,-- und die Bedarfszuweisung in noch nicht vorhersehbarer Höhe anzusehen.
2) Porto: Die Unterlagen wurden vorgelegt, stichprobenartig überprüft und für in Ordnung befunden. Die Ausgaben befinden sich im Voranschlagsrahmen. Konto 1/880020-728000: Die Belege wurden stichprobenartig überprüft und für in Ordnung befunden. Die Ausgaben befinden sich im Voranschlagsrahmen.
3) Allfälliges: Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde überprüft und für in Ordnung befunden. Wird zur Kenntnis genommen. Im Anschluss stellt der Prüfungsausschussvorsitzende Sepp Dieter Kernmayer (SPÖ) fest dass laut § 82 Pkt.3 der NÖ Gemeindeordnung seitens des Bürgermeisters eine schriftliche Stellungnahme abzugeben ist, dies aber nicht erfolgt ist. Nach mehrmaliger Aufforderung des SPÖ Prüfungsausschussvorsitzenden dies nunmehr schriftlich nachzuholen, weigert sich Bgm. Ledolter weiterhin, wissentlich, da hier die NÖ GO missachtet wird.
2.13. Bad Reichenau – Verkauf
Es wird berichtet, dass das Bad Reichenau eventuell verkauft werden könnte. Diesbezüglich sollten vorab allerdings einige Fragen geklärt werden.
1. Sollte das Schwimmbad Reichenau nach Verkauf mit einer Betriebspflicht – z.B. 3 Jahre belegt werden?
2. Wie hoch wäre der Kaufpreis? Im Ausschuss wurde beschlossen, dass
1. eine Betriebsverpflichtung als Freibad NICHT notwendig ist und
2. dass eine Preisbildung erst nach Klärung der Widmungsänderung möglich ist.
Eine Umwidmung des Areals in Bauland-Wohngebiet ist laut Auskunft des Amtes der NÖ. Landesregierung problemlos möglich. Allerdings muss das Bad dann abgebrochen werden und ein potentieller Käufer wird wohl kein Bad mit Widmung „Grünland-Sport" kaufen.
Als Mindestkaufpreis für einen Verkauf der 5.606 m2 großen Liegenschaft in einer noch vorzunehmenden Widmung Bauland-Wohngebiet werden mit 7 Gegenstimmen ( MiR, SPÖ, FPÖ ) € 300.000,-- beschlossen.
GR Mollenkopf : Wir fordern ein Konzept wie es mit den Bädern Edlach und Reichenau weitergehen soll ! Es kann nicht sein, dass Reichenau Sommerfrische anbietet, und dann nicht einmal in Zeitnaher Zukunft über ein Schwimmbad verfügt! Die FPÖ spricht sich ebenfalls gegen die Errichtung einer Badelandschaft im Zuge der Hochwasserschutzprojektes bei den Platzek Gründen aus, da dieses Monsterprojekt für unsere Gemeinde nicht finanzierbar ist! Hochwasserschutz ja, aber nur in einer abgespeckten und auch leistbaren Version nach Absprache mit der Bevölkerung !
2.14. Bewerbung um Postpartner
Der Vorsitzende berichtet, dass mit heutigem Tag das Schreiben von der Rundfunk & Telekom Regulierungs-Ges.m.b.H. mit der Mitteilung über die endgültige Schließung des Postamtes 2651 Reichenau eingelangt ist.
Es besteht zwar aufgrund der Bestimmungen des Postmarktgesetzes nicht unmittelbar die Notwendigkeit, dass nahtlos ein Postpartner in Reichenau gefunden werden muss (nächster Postpartner ist die Gemeinde Payerbach), allerdings ist die Post.AG daran interessiert auch in Reichenau einen Postpartner zu finden. Die Gemeinde wäre laut Aussagen der Vertreter der Post.AG ein idealer Partner.
Darüber sollte im Hinblick auf den Ausbau des Bürgerservices der Gemeinde nachgedacht und entschieden werden. Es wird mit 7 Gegenstimmen ( MiR, SPÖ, FPÖ ) beschlossen, sich als Postpartner zu bewerben. GR Mollenkopf : Die FPÖ spricht sich gegen eine Postpartner - Bewerbung des Gemeindeamtes aus, da diese aufgrund der Öffnungszeiten nicht für alle Bürger zugänglich ist! Da uns bereits zwei Bewerbungen als mögliche Postpartner aus der heimischen Wirtschaft vorliegen, werden wir diese auch voll unterstützen!
2.15. Voranschlag 2011
Der Voranschlag 2011 lag in der Zeit vom 26. November bis 13. Dezember 2010 zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben wie folgt vor:
ordentlicher Haushalt € 9.886.900,00
außerordentl. Haushalt € 2.640.800,00
Gesamt: € 12.527.700,00
Erhöhung im ordentlichen Haushalt:
von € 9.620.100,00
um € 266.800,00
auf € 9.886.900,00
Reduzierung im außerordentlichen Haushalt:
von € 4.549.200,00
um € 1.908.400,00
auf € 2.640.800,00
Folgende projektbezogenen Ausgaben sind im außerordentlichen Haushalt für 2011 vorgesehen:
Abwasserbeseitigung € 211.200,00
Hochwasserschutz ....................................€ 1.828.200,00
Güterweg Instandhaltung......................... € 12.400,00
Volksschule Reichenau energiet.Maßnahmen € 76.000,00
Gemeindeamt energiet.Maßnahmen ........... € 47.000,00
Raxblick Errichtung Motorikweg € 422.700,00
Wohnhaussanierung Fenster Mühle ............. € 43.300,00
Gesamt € 2.640.800,00
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben im außerordentlichen
Haushalt bestimmt sind, wird gemäß § 73 NÖ. Gemeindeordnung LGBl. 1000 idgF. mit
€ 386.000,-- festgelegt.
Aufgliederung der Darlehensaufnahmen 2011:
Hochwasserschutz € 180.000,00
Abwasserbeseitigung, Digitaler Leitungsk. und Abw.Plan € 130.000,00
Volksschule Reichenau € 76.000,00
Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen: € 386.000,00
Die Höhe des für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben aufzunehmenden Kassenkredites wird mit € 988.690,-- festgelegt. Das sind gemäß § 79 NÖ. Gemeindeordnung LGBl. 1000 idgF. 10 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag 2011 und den Mittelfristigen Finanzplan 2011-2014 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Der Antrag wird mit 7 Gegenstimmen ( MiR, SPÖ, FPÖ ) angenommen.
GR Mollenkopf : Reichenau steht mit dem aktuellen Budget mit dem Rücken zur Wand. Es ist nun an der Zeit ist, alle Fraktionen ernst zu nehmen, und gemeinsam ein einen Tisch zu holen , denn mit der Ausgrenzungspolitik der ÖVP wird man diese Finanzielle Krise nicht bewältigen und auch in Zukunft keine Wahl mehr für sich entscheiden können.
Des weiteren sollen zwei Planstellen am Bauhof eingespart werden, welche aus Sicht der FPÖ nicht akzeptiert werden können!
Zu groß sind die noch immer nicht gelösten Probleme bei der Schneeräumung und dabei besonders die grob fahrlässige Benachteiligung der Preiner Bevölkerung – da dies ein unnötiges hohes Sicherheitsrisiko auch für unsere Schulkinder ist, darf man beim Personal am Bauhof nicht einsparen!
Nun wünsche ich Ihnen liebe Gemeindebürger ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und für Reichenau ein Gutes neues Jahr und schließe mit folgendem Spruch : „Was ich am Glück besonders mag, ist, dass es keine Grenzen kennt."