Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing.
Christian Höbart und der freiheitliche Sicherheitssprecher im NÖ
Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute besorgt über
die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.

"Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den
Grenzgemeinden entlang der March. Anrainer berichten von regelrechten
Raubzügen von offensichtlich slowakischen Einbrecherbanden in der
Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende
Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung. Auf mindestens 50
Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde
berichtet!

Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und
vollkommen überfordert, so dass die Einwohner bereits über die
Gründung einer Bürgerwehr nachdenken. Ein solcher Schritt zeigt
bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen und
die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in
den Grenzgebieten zu sorgen.", so Höbart und Königsberger.

"Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln
aufgefordert. Anstatt immer mehr Polizeiposten zu streichen und den
Personalstand der Exekutive immer weiter zu verringern, wäre es
geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Grenzkriminalität im
Marchfeld zu ergreifen. Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft
ablegen, warum entlang der March nicht der Sollstand von 55
Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im
Einsatz sind und warum auf 91 Marchkilometer kein
Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert die FPÖ ja bereits seit
langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer Kraft zu
setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so
kann dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten
werden", meinen Höbart und Königsberger.

Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte,
ein konsequentes und hartes Vorgehen gegen diese
Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den
slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer
Staatsgrenzen. Die Innenministerin versagt allerdings weiterhin und
verkündet lieber einen Papiertiger namens "Sicherheitspaket", bei dem
es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der steigenden
Kriminalität allein gelassen wird", so Höbart und Königsberger
abschließend.