„Wo Sobotka draufsteht, ist Verschachtelung, Vertuschung und schlussendlich, enormer finanzieller Verlust drinnen", sagt KO Gottfried Waldhäusl anlässlich der FP Pressekonferenz zur Hypo Invest.
Den Versuch einen Fehlbetrag in der Höhe von 14 Mio. € aus Spekulationen mit Lehman Produkten aus der Bilanz zu schummeln ist für Waldhäusl eine „riesen Sauerei und ein Betrug am NÖ Steuerzahler", da sich die Bank ja zu 100% im Landesbesitz befindet.
Um den horrenden Verlust aus der Bilanz zu bekommen, wickelte man über Kontaktaufnahme durch das Wiener Investmenthaus Aurelius Capital Management mit dem international tätigen Bankhaus BNP Paribas einen Verschleierungsversuch der Sonderklasse ab.
Im Detail sah das Geschäft folgendermaßen aus: Die Lehman Papiere - in etwa 3 Millionen Euro wert - wurden zum fiktiven Preis von rund 10 Millionen erworben und an eine eigens dafür eingerichtete Zweckgesellschaft, der Aquarius - diese wird wiederum der BNP Paripas zugerechnet. Einige Wochen später kaufte die Aurelius Capital eine aufgelegte Aquarius Anleihe für die Hypo Investment ein.
„Da dieser Krimi erster Klasse offenbar noch nicht genug war, flossen in diesem Zusammenhang auch noch etwa 750.000€ an Provisionen, die Gier kennt hier offenbar keine Grenzen! Offenbar hat man das Wiener Investmenthaus nur deshalb dazwischen geschalten um Provisionen zu lukrieren und einmal mehr stellt sich die Frage, ob diese in dunklen schwarzen Kanälen versickert sind!", sagt Waldhäusl.
Als „Auffallend" bezeichnet der Klubobmann den Umstand, dass sich im Aufsichtsrat der Hypo Invest zumindest 2 Personen befinden, die derzeit auch auf anderen Baustellen mit gehörigen Finanzproblemen zu kämpfen haben. Zum einen ist das Dr. Burkhard Hofer, der als Aufsichtsrat am Flughafen Wien nun auch das Skylink Debakel lösen muss. Zum anderen befindet sich auch DI Herbert Höck, als Chefveranlager von Sobotkas Wohnbaugeldern mit einem derzeitigen Verlust von etwa einer Milliarde Euro in großen Nöten. Aber auch eine dritte Person nimmt Waldhäusl in diesem Zusammenhang ins Visier: „Auch der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, Mag. Klaus Schneeberger sitzt in diesem Gremium und hat hier Erklärungsbedarf. Vom sonst so lauten ÖVP Granden ist nun schon seit Wochen überhaupt nichts zu hören, man möchte meinen er sei verschollen!", so Waldhäusl.
Alleine diese beiden Skandale zeugen von der wirtschaftlichen Inkompetenz der ÖVP in Niederösterreich, vor allem von jener von LH Stv. Sobotka.
Man fragt sich daher zurecht: warum wurde hier mit derart hohem Aufwand ein Verlust vertuscht, der im Zuge der Lehman Pleite auch vielen anderen Banken passiert ist?
Wollte man damit das, durch die Skandale Garten Tulln und Wohnbaugelder massiv beschädigte, Image von LH Stv. Sobotka schützen?
Wollte man die ÖVP Bonzen, wie etwa den EVN-Chef und Multiaufsichtsrat Dr. Burkhard Hofer, Dkfm. Herbert Höck oder KO Klaus Schneeberger im Aufsichtsrat nach den zahllosen VP-Finanzdebakeln nicht noch mehr beschädigen?
„Man verliert mittlerweile den Überblick darüber, wie viel Steuergeld LH Stv. Sobotka alleine in dieser Landtagsperiode bereits vernichtet hat, die FPÖ wird das aber nicht so schnell vergessen. 24 Millionen bei der Garten Tulln, 10 Millionen bei der NUA, eine Milliarde bei den Wohnbaugeldern und 13 Millionen bei der Hypo. Macht die stolze Summe von 1047 Millionen(!) Euro. Herr Landeshauptmann, bitte erlösen Sie uns von diesem finanzpolitischen Scharlatan! Um Licht in dieses schwarze Dunkel zu bringen, haben wir bereits eine entsprechende Anfrage eingebracht. Sollten die Antworten darauf nicht zufriedenstellend sein, werden wir dieses Thema auch im Landtag behandelt wissen", schließt der Klubobmann.