„Das Waffengebrauchsgesetz 1969 ist nicht mehr den heutigen Verhältnissen angepasst, das Verhalten der Kriminellen hat sich seit der Grenzöffnung und dem daraus resultierenden Einsickern der Ost-Mafia in einen aggressiven Totalangriff auf die Polizei gewandelt. Speziell Personen aus fremden Kulturkreisen und aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität sehen die Polizei nicht als Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern so, wie in ihren Herkunftsländern, als repressive Staatsgewalt", schlägt FP-NÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger Alarm.

„Beispiele, wie jenes in Wien-Ottakring, wo ein flüchtender Serbe einen Mordversuch an dem ihn verfolgenden Polizisten setzte und diesen durch zwei Schüsse lebensgefährlich verletzte, oder aktuell der Mordversuch eines rumänischen Zuhälters durch Anzünden einer Prostituierten, spiegeln die zunehmende Gefährlichkeit der Ostverbrecher wider. Geiselnahmen und Folterungen von Einbruchopfern in den eigenen vier Wänden nehmen immer bedrohlichere Formen an, die Verbrecherbanden werden immer dreister und brutaler", sagt LAbg. Königsberger.

„Über 2000 Polizisten werden pro Jahr im Dienst Opfer von Gewalt, die Verletzungen der Beamten werden dem Grad nach immer schwerer. Ein von der FPÖ-NÖ dazu im Jänner 2010 eingebrachter Antrag zu besseren Absicherung von Polizisten bei Waffengebräuchen und für eine Reform des veralterten Waffengebrauchsgesetzes wurde von der ÖVP abgeschmettert.

Die Antwort von VP-Ministerin Fekter dazu spricht lapidar vom ohnehin hohen Sicherheitsstandard in Österreich, eine Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten wird darin von der Ministerin nicht in Aussicht gestellt", so Königsberger weiter.

„VP-Fekter und ihr Sicherheitsrisiko Karner sind aufgefordert, endlich vernünftige Rahmenbedingungen zur besseren Absicherung unserer Polizei im Falle eines Waffengebrauches zu schaffen, sie gefährden durch ihre Untätigkeit nicht nur die Sicherheit unserer Beamten, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger! Es kann nicht sein, dass unsere pflichtbewusste Exekutive aus Angst vor Vorstrafen oder gar dem Berufsverlust schwere Verletzungen oder sogar den Tod riskieren muss, nur weil vom Gesetzgeber kein ausreichender Schutz für redliche Polizisten vorhanden ist", so der freiheitliche Sicherheitssprecher zum Schluss.