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07. Dezember 2021

Landbauer: Brauchen endlich Maßnahmen gegen Teuerung!

FPÖ NÖ mit 5 Anträgen, die Menschen spürbar entlasten sollen

Das tägliche Leben wird spürbar teurer – die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen und Autofahren schießen in die Höhe. „Die Teuerung der Konsumentenpreise ist im November mit 4,3 Prozent auf den höchsten Stand seit 29 Jahren gestiegen. Die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs galoppieren davon – und jetzt kommt es auch noch bei den Energiekosten zu empfindlichen Preisanstiegen“, warnt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Experten rechnen bereits mit einer Mehrbelastung von rund 500 Euro pro Haushalt. Diese Kostenlawine hat bereits dramatische Auswirkungen, denn für viele Landsleute wird es immer schwieriger, sich das Leben leisten zu können. „Die Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auch ein ordentliches Auskommen finden“, mahnt Landbauer. Es braucht daher einen sozial gerechten Teuerungsausgleich, um die Geldbörsen unserer Landsleute vor der Inflation und überbordenden Belastungen zu schützen – das Leben muss wieder bezahlbar sein. „Wir Freiheitliche fordern daher einen NÖ Teuerungsausgleich. Sozial schwächere Landsleute, kleine bis mittlere Einkommensbezieher und Mindestpensionisten sollen einen einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 350 Euro, Familien und Alleinerzieher mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen einen einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 500 Euro erhalten“, so Landbauer. Preisstopp für Strom und Gas in NÖ Ein zentraler Preistreiber für diese alarmierende Entwicklung der Inflation ist ein massiver Anstieg der Großhandelspreise bei Strom und Gas. Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) für Jänner 2022 liegt um 104,6 Prozent höher als vor einem Jahr, der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt im Dezember 2021 sogar um 515 Prozent höher. „Für die kommende Heizsaison bedeuten die dramatischen Preissteigerungen jedenfalls massive Mehrbelastungen für die niederösterreichischen Haushalte“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, Klartext. Von rund 737.000 Haushalten heizt ein Drittel mit Erdgas und knapp 14 Prozent mit Heizöl bzw. Flüssiggas. Demnach stehen mehr als 345.000 Haushalte in Niederösterreich vor einer gewaltigen Kostenlawine. „Im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten ist ein Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich dringend geboten. Jene Energieversorger, die zumindest mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine weiteren Preissteigerungen durchführen, um damit die drohenden massiven Mehrbelastungen für die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig zu verhindern. Die Bundesregierung ist zudem angehalten, die strom- und gaspreisrelevanten Steuern und Abgaben zu senken!“, fordert Landbauer. Über die Stromrechnung werden den Endverbrauchern Ökostromabgaben verrechnet. Dabei handelt es sich um die Ökostrompauschale und den vom Verbrauch abhängigen Ökostrom-Förderbeitrag. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Kosten für die Kunden damit ebenfalls stark ansteigen. Berichten aus der Wiener Zeitung war zu entnehmen, dass das Klimaschutzministerium von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 30 Euro bei Gas und 14 Euro bei Strom je Haushalt pro Jahr ausgeht. „Die Ökostromabgaben machten bereits im Vorjahr 90 Euro im Jahr aus, für die Zukunft braucht es spürbare Entlastungen statt Steuererhöhungen“, spricht sich Landbauer gegen Mehrbelastungen aus. Auch ohne diese Belastung könnte der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, da mit einer größeren Anforderung an das Stromnetz und somit mit einer erhöhten Netzgebühr zu rechnen ist. „Geht es nach uns Freiheitlichen, so können die Ökostromabgaben in der Form von Ökostrompauschale und Ökostrom-Förderbeitrag ersatzlos abgeschafft werden!“, fordert Landbauer Entlastungen für die Konsumenten ein. Gesetzliche Spritpreisdeckelung „Besonders betroffen von den aktuell exorbitant hohen Spritpreisen sind die Niederösterreicher, die zu einem Großteil auf das Auto angewiesen sind“, mahnt Udo Landbauer. In unserem Flächenbundesland brauchen die Landsleute das Auto, um in die Arbeit zu fahren, um den Einkauf zu erledigen, um die Kinder in die Bildungseinrichtungen zu bringen und überhaupt, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das ist unbestritten! Von den 740.000 Pendlern in NÖ benötigen 65 Prozent ein Auto, um in die Arbeit zu kommen. „Das heißt, dass rund 480.000 niederösterreichische Pendler jeden Tag direkt von den hohen Spritpreisen betroffen sind“, weiß Landbauer. Der Staat und insbesondere die Politik haben die Verantwortung, sozial verträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. Landbauer: „In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist es ein Gebot der Stunde, mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ein Auto angewiesen sind. Über die Senkung der Mineralölsteuer sowie Anpassung der Mehrwertsteuer soll eine gesetzliche Spritpreisdeckelung in der Höhe von maximal 1,20 Euro sichergestellt werden.“ Keine neuen Steuern Zusätzlich zu den bereits angeführten, für alle Landsleute spürbaren und für viele Landsleute dramatischen Preisentwicklungen hat die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen, die ab 1. Juli 2022 in Kraft treten wird und jährlich angehoben werden soll. „Es ist unbestritten, dass die CO2-Bepreisung insbesondere die Kosten für Treibstoff, Energie und Heizen in die Höhe treiben wird. Vor allem Klein- und Mittelverdiener werden die Mehrkosten durch die CO2-Steuer stark zu spüren bekommen“, so Landbauer. In Anbetracht der massiven Teuerung in allen Bereichen der Kosten des täglichen Lebens ist eine zusätzliche Steuerlast für die österreichische Bevölkerung in keiner Weise sozial verträglich, sondern befeuert die Armut und treibt viele Landsleute in die Schuldenfalle. „Diese asoziale Maßnahme der Bundesregierung gehört umgehend gestoppt! Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit dürfen unsere Landsleute nicht auch noch mit neuen Steuern belastet werden!“, betont Landbauer. 


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