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28. Jänner 2020

Landesrat Waldhäusl: Kampf dem Sozialmissbrauch – Gutachten bestätigt ab sofort die Arbeitsfähigkeit von Migranten

Übereinkommen zwischen Land NÖ und AMS – arbeitsunwillige Migranten werden nun auf Herz und Nieren untersucht

„All jenen, die sich gerne auf der sozialen Hängematte ausruhen, wird mit dem neuen Verwaltungsübereinkommen zwischen Land NÖ und dem Arbeitsmarktservice (AMS) ein Strich durch die Rechnung gemacht“, informiert der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl. „So wird bereits seit Anfang Jänner mittels medizinischem Gutachten nachgewiesen, ob die betroffene Person tatsächlich arbeitsunfähig ist oder sich nur so präsentiert und damit zu Unrecht Sozialhilfe kassiert.“

 

Mit dem neuen System kann die Arbeitsfähigkeit von Sozialhilfebeziehern, darunter auch unzählige Asylberechtigte, schneller und unbürokratischer belegt werden. Waldhäusl: „Es reicht nicht mehr zu behaupten, nicht arbeitsfähig zu sein und vielleicht den einen oder anderen Arztbrief vorzulegen.“ Die Arbeitsbereitschaft für den Bezug der Sozialhilfe wird nun verschärft überprüft, die Menschen unverzüglich zum AMS geschickt, wo sie sich arbeitssuchend melden müssen (falls nicht bereits gemeldet). Weigert sich die betroffene Person, sich für das Gutachten untersuchen zu lassen bzw. eine gegebene Arbeitsfähigkeit zu akzeptieren, wird der Antrag auf Sozialhilfe abgewiesen.

 

„Dies ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen den vorherrschenden Sozialmissbrauch, dies ist schließlich kein Kavaliersdelikt“, so Waldhäusl. „Sich auf Kosten unserer Landsleute auszuruhen, dies muss künftig mit allen Mitteln verhindert werden.“


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