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10. Dezember 2019

Landesrat Waldhäusl zu Langenlois: Bundespräsident Van der Bellen und Minister Peschorn hebeln bestehende Rechtslage aus

Während bei jedem österreichischen Staatsbürger das Gesetz gnadenlos greift, wird hier nach Lust und Laune agiert

„Recht muss Recht bleiben! Es kann nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträgern im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisiert Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen aus Langenlois. „Unabhängige Gerichte haben schließlich entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben darf – und jetzt biegen Bundespräsident Van der Bellen und Minister Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune. Ein Skandal sondergleichen!“

 

Beim Amtsantritt von Waldhäusl im Frühjahr 2018 hielten sich knapp 600 Asylwerber mit negativem Bescheid in Niederösterreich auf, kassierten monatlich trotzdem fleißig Geld vom Staat. „Umgehend wurden diese Menschen der vorgesehen Rückkehrberatung zugeführt und zur Abschiebung vorbereitet worden, auch dank der konsequent vollzogenen Asylpolitik des damaligen Innenministers Kickl. Seit November 2018 war im aktuellen Fall klar, dass der besagte 22-jährige Afghane, nachdem sein Asylantrag alle Instanzen durchlaufen hat, das Land verlassen muss. Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht. Und jetzt greifen Van der Bellen und Peschorn in einer Nacht- und Nebelaktion ein und stoppen die Abschiebung, während bei jedem Österreicher die Gesetze greifen, AMS-Gelder gestrichen, Autos gepfändet oder Gehaltsexekutionen durchgeführt werden.“

 

Waldhäusl: „Das Verhalten in dieser Sache ist weder eines Bundespräsidenten noch eines Ministers würdig, man fragt sich ernsthaft, wie lange dieser Staat eigentlich noch funktioniert!“


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