Dieser Zusammenhang macht deutlich, warum die Bonität eines Staates nicht vom Staatsvermögen oder von der Staatsverschuldung abhängt, sondern vom Wert seines Steuermonopols, über das er die Möglichkeit hat, Privatvermögen in Staatsvermögen zu verwandeln. Die Bonität eines Staates hängt daher grundsätzlich von der Höhe des Privatvermögens seiner Staatsbürger ab.
Die mittlerweile seit Jahrzehnten von verantwortungslosen Politikern herbeigeführte Staatsverschuldung hat zur Folge, dass der Staat in immer höherem Maße Privatvermögen über neue und höhere Steuern und Gebühren in Staatsvermögen verwandelt. Das trifft zunächst die Vermögenden bzw. jene Arbeitenden, die sich durch Fleiß und Konsumverzicht Vermögen geschaffen haben.
Die steigende Staatsverschuldung und deren zunehmender Finanzierungsbedarf macht Privateigentum zum fragilen Konstrukt. Was dem Einzelnen gehört bzw. verbleibt, entscheidet nicht mehr er selbst sondern die Gesellschaft. Alle privaten Vermögenswerte hängen davon ab, dass die Gesellschaft bereit ist, die privaten Eigentumsansprüche zu respektieren und die daraus resultierenden Ansprüche zu befriedigen. Selbst die Pensionsansprüche sind daher nur fragile Rechtsansprüche, die massiv eingeschränkt werden können. Sogar auf privates Goldvermögen haben Staaten schon zugegriffen. Im Ergebnis bedeutet das: Öffentliche Schulden vernichten privates Eigentum!
Besonders verantwortungslos handelten bzw. handeln daher jene Politiker, die auf das Privatvermögen ihrer Staatsbürger nicht nur zur Finanzierung der Ausgaben des eigenen Staates sondern zur Finanzierung der Ausgaben fremder Staaten zugreifen. Die finanziellen Belastungen Österreichs die sich aus dem EU-Beitritt, der Währungsunion mit de facto bankrotten Staaten, die EU-Osterweiterung und den größenwahnsinnigen Expansionsumtrieben von überbezahlten Managern eigenkapitalschwacher Banken bereits ergeben haben und in schon absehbarer Zeit noch ergeben werden erhebliche Teile des privaten Vermögens der Österreicher vernichten.
Der große Konstruktionsfehler des Euro kommt immer mehr zu Tage: Eine Währung und ein gemeinsames Zinsniveau wurden über weitgehend inhomogene Volkswirtschaften gelegt, ohne gleichzeitig die steuerlichen, budgetären und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenfalls zu harmonisieren. Das hat zu dramatischen Fehlentwicklungen auf der Ebene einzelner Staaten geführt, die von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank jahrelang ignoriert wurden.
Die europäische Schuldenkrise weitet sich, von trügerischen Ruhephasen unterbrochen, immer weiter aus. Mit ihrer Forderung nach der Mithaftung privater Gläubiger hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Zahlreiche Anleger haben sich massenhaft von Anleihen der Euro-Schuldenstaaten getrennt, was zu einem weiteren Anstieg der Renditen für griechische, irische und portugiesische Anleihen und deren Kursverfall führte. Gleichzeitig muss aber auch Österreich für Anleihen höhere Zinsen bezahlen, je mehr Risiken es von anderen Ländern übernimmt.
Die Instrumente für die Bewältigung der europäische Schuldenkrise wurden bereits benannt: zuerst der Rettungsschirm, später ein Verfahren, das eine organisierte Insolvenz von überschuldeten Staaten ermöglicht und dabei auch von den privaten Eigentümern von Staatsanleihen Forderungsverzicht („Haircut") verlangt. Und begleitend dazu die Anstrengungen der Staaten, ihre Schulden abzutragen und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Spätestens hier wird es auch für die nicht Vermögen besitzenden Bürger ernst: Sparen ist immer auch Sozialabbau, die Reaktionen sind erfahrungsgemäß politische Unruhen.
Dieses nunmehr offenkundige wirtschaftliche Bedrohungsszenarium war in seiner Entstehung seit Jahren vorhersehbar. Die zunehmende Staatsverschuldung wurde von verantwortungslosen Politikern über Jahrzehnte betrieben, um damit Wahlerfolge zu erzielen und sich die Macht zu sichern, mit den aufgenommenen Schulden ihr Wählerklientel zu beteilen. Mit der europaweiten Deregulierung räumten verantwortungslose Politiker größenwahnsinnigen Bankern jene Narrenfreiheiten ein, mit denen diese ein Vielfaches des von den Aktionären zur Verfügung gestellten Eigenkapitals verzocken konnten. Leidtragende dieses Finanzdesasters sind die Steuerzahler und auch die Eigentümer der Banken (Aktionäre), in aller Regel aber nicht die größenwahnsinnigen Bankmanager und die verantwortungslosen Politiker, die deren desaströses Treiben erst ermöglicht haben.
Wer nun der irrigen Ansicht ist, dass sich die staatliche Schuldenmacherei auf Griechenland und Portugal oder die Bankenmisere samt staatlicher Rettungsaktion auf Irland und Spanien beschränkt, der hat vor der österreichischen Realität die Augen verschlossen. Hier betreibt die große Koalition die Schuldenmacherei munter weiter, obwohl beim feudalen Länder(un)wesen, das spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs ein Anachronismus ist, bei der öffentlichen Verwaltung, beim System der Frühpensionen und bei der Subventionspolitik Einsparungen dringendst geboten wären. Gegen rigorose Einsparungen durch eine Verwaltungsreform stemmen sich aber die überflüssigen Landeshauptleute, deren weitere Existenz überhaupt nur mehr durch die von der politischen Realität überholte historische österreichische Bundesverfassung gerechtfertigt wird.
Die inferiore Politik des Bundeslandes Niederösterreich trägt nicht nur zur Erhöhung der gesamtstaatlichen Verschuldung bei sondern zeigt auch negative Auswirkungen auf das Klosterneuburger Budget 2011: Die Klosterneuburger müssen 5,3 Millionen EUR für die Krankenhausfinanzierung bezahlen und 4,4 Millionen EUR als Sozialhilfe-Beitrag sowie 440.000 EUR als Jugendwohlfahrtsumlage an das Land abliefern, insgesamt somit mehr als 10 Millionen EUR. Allein diese drei Positionen verschlingen rd. 17 % des Klosterneuburger Budgets 2011. Bemerkenswert ist dabei die Erhöhung des zu bezahlenden Sozialhilfe-Beitrages von 3,2 Millionen EUR im Jahr 2009 auf 4,4 Millionen EUR im Jahr 2011, das ist eine Erhöhung um 37 %! Dabei besteht der Trend, dass insbesondere die politischen Wichtigmacher auf Landesebene immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden ablagern, ohne ihnen dafür die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Statt Geld kommen vom Landesfürstlichen Ordinariat hauptsächlich Anregungen, dass die Gemeinden die Gebühren erhöhen sollen, damit sie ihren Beitrag für ein ausgeglichenes „Maastricht-Ergebnis" leisten.
Der ÖVP dominierte Gemeinderat der wirtschaftsschwachen Stadtgemeinde Klosterneuburg will der Bevölkerung dennoch weiter etwas bieten, was sich die Stadt in Wahrheit nicht mehr leisten kann. Daher explodieren die Schulden von 63 Millionen EUR am Beginn des Jahres 2011 auf 75 Millionen EUR am Ende des Jahres 2011, das ist eine Erhöhung um fast 20 %. Sogar für Gemeindestraßen werden 3,3 Millionen Schulden gemacht. Dabei haben die Klosterneuburger Gebührenzahler derzeit noch Glück, weil sich dieser Schuldenirrsinn in einer Zeit historisch niedriger Kreditzinsen abspielt. Sie müssen im Jahr „nur" 1,4 Millionen EUR Kreditzinsen zahlen. Schon eine durchschnittliche Erhöhung des Kreditzinssatzes um nur 1 Prozentpunkt würde die Gebührenzahler mit rd. 0,5 Millionen EUR zusätzlich belasten.
Das Klosterneuburger Budget 2011 ist nur deshalb ausgeglichen, weil der Finanzstadtrat den letzten Rest aus dem Schminktiegel für Budgetkosmetik verwendet hat: Die Grunderwerbsrücklage und die Rücklage für Wohnhausinvestitionen werden in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen EUR zweckwidrig für den ordentlichen Haushalt verwendet. Fast 3 Millionen EUR werden von den Gebührenüberschüssen der „marktbestimmten Betriebe" Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Wasserversorgung zweckwidrig für die Hoheitsverwaltung verwendet, aber gleichzeitig für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung rd. 3,5 Millionen EUR Schulden gemacht.
Statt endlich ernsthaft Sparmaßnahmen zu ergreifen, greift die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP den Gebührenzahlern immer tiefer in die Tasche und beschließt trotz enormer Überschüsse in den Gebührenhaushalten weitere Gebührenerhöhungen. Es ist für diese wirtschaftsschwache Stadt bezeichnend, dass die Einnahmen aus den noch gar nicht erhöhten Kanalbenützungsgebühren mit 5,35 Millionen EUR fast um 20 % höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Kommunalabgabe mit 4,5 Millionen EUR.
Die von der FPÖ seit Jahren geforderten Sparmaßnahmen, insbesondere in der Verwaltung und bei den Subventionen, wurden von der ÖVP in keiner Weise berücksichtigt. Den Rathausbediensteten wurden großzügig außerordentliche Vorrückungen sonder Zahl gewährt, die bei Beamten bis zu deren Ableben die Gemeindefinanzen belasten. Es wäre beispielsweise interessant, wie hoch der Kostenanteil der außerordentlichen Vorrückungen an den jährlichen 2 Millionen EUR Pensionszahlungen an 54 Gemeindepensionisten ist. Wie soll die Bevölkerung den Ernst der finanziellen Lage erkennen, wenn die Stadt weiter großzügig Subventionen gewährt. Bemerkenswert erscheint die jährliche Subvention an die Weinbauvereine von ungefähr 17.000 EUR – dieser Betrag entspricht den kommunalen Einnahmen aus der gesamten Grundsteuer für land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.
Unter den dargelegten Rahmenbedingungen wäre es auch für jeden anderen Finanzstadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg eine Herausforderung gewesen, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Diese von der EU-Politik, der Bundespolitik, der Landespolitik und auch der Gemeindepolitik bis zur Ungenießbarkeit versalzene Suppe werden die Klosterneuburger Steuer- und Gebührenzahler auslöffeln müssen. Die Verantwortung für die dadurch ausgelösten Magenkrämpfe liegt hauptsächlich bei der ÖVP, die
- mit ihrer unwahren Propaganda anlässlich der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich das ehemals souveräne Österreich praktisch zu einer fremdbestimmten Region in Europa entmündigen lassen hat,
- mit ihrer Unfähigkeit bzw. Weigerung auf Bundes- und Landesebene zu sparen und die spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs gebotenen Verwaltungsreformen durchzuführen, und
- mit ihrer ausufernden Schuldenpolitik auf Gemeindeebene
die Klosterneuburger Steuer- und Gebührenzahler in diesen katastrophalen Zustand geführt hat.
Die FPÖ hat richtig und ehrlich vor der Gemeinderatswahl auf die bedrohliche Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen, visionäre Ankündigungen und Versprechungen der anderen wahlwerbenden Gruppen als unfinanzierbar bezeichnet und Sparmaßnahmen gefordert. Die von der ÖVP im Vorfeld der Budgetdebatte angekündigten Sparmaßnahmen, die sich darauf beschränken, Ausgaben in die Zukunft – das heißt bis nach den nächsten Gebührenerhöhungen - zu verschieben, sind in Wahrheit keine Sparmaßnahmen. Die FPÖ versteht unter Sparen die drastische Kürzung von Subventionen, die Einsparung der Verwaltungsausgaben durch Entlastung der Verwaltung von unnötigen Aufgaben (beispielsweise unnötige Grüninseln und Baumscheiben auf den Fahrbahnen, die gepflegt werden müssen; unnötige Subventionen, deren Anträge geprüft werden müssen), die Einsparung der Ausgaben für die Ortsvorsteher, eine kritische Durchleuchtung der Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung zur Steigerung der Effizienz, die Unterlassung von außerordentlichen Vorrückungen für Gemeindebedienstete und anderes mehr.
Das vorliegende Budget 2011 ist die in Zahlen gegossene Darstellung der verfehlten ÖVP-Politik der Vergangenheit und eine Absichtserklärung, auch im Jahr 2011 keine wirklichen Sparmaßnahmen zu ergreifen und stattdessen die Steuer- und Gebührenzahler zur Kasse zu bitten. Daher lehnt die FPÖ den Voranschlag der Stadtgemeinde Klosterneuburg für das Jahr 2011 ab.