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26. Februar 2020

Schluss mit der Herkunftslüge von Lebensmitteln!

FPÖ NÖ will Sicherheit für Konsumenten - ÖVP NÖ lehnt fünf FPÖ-Agraranträge ab

Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Insgesamt fünf Anträge der FPÖ NÖ zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft, bäuerlicher Familienbetriebe und der Konsumenten sollten behandelt werden. „Die ÖVP macht es sich wieder einmal leicht, lehnt unsere Anträge ab und fasst diese in einem schwammigen Paragraf 34-Antrag zusammen. Diese Art der bewussten Diskussionsverweigerung ist unerträglich und feig zugleich“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA.

 

Zentrales Anliegen der Freiheitlichen ist die lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. „Unsere Landsleute haben ein Recht zu wissen, wo die Produkte herkommen. Seit Jahren gibt es hier einen massiven Missbrauch, der schleunigst abgestellt gehört“, so Landbauer. Im Detail will die FPÖ NÖ eine verpflichtende Kennzeichnung für alle Produkte, die als „nicht“ oder „wenig verarbeitet“ gelten. Das beinhaltet unter anderem Fleisch, Fisch, Milch, Eier, Gemüse, Früchte, Reis, aber auch Pasta.

Besonders wichtig ist für Landbauer ein ehrliches Herkunftslandprinzip. „Aktuell ist es so, dass zum Beispiel Rinder aus Lettland oder Litauen, die mit LKWs nach Österreich gekarrt und in einem heimischen Schlachthof verarbeitet - also geschlachtet und zerteilt - werden, dann als Endprodukt dem Konsumenten als österreichisches Rindfleisch verkauft werden. Abgesehen vom qualvollen Lebendtiertransport haben diese Machenschaften zur Folge, dass die Konsumenten nach Strich und Faden getäuscht und belogen werden“, kritisiert Landbauer.

Die FPÖ NÖ fordert eine für jeden nachvollziehbare und exakte Kennzeichnungspflicht. „Ebenso braucht es systematische Kontrollen durch die Lebensmittelaufsichtsbehörde, um einem Missbrauch von Beginn an aktiv entgegenzuwirken“, so Landbauer.

Als ersten Lichblick bezeichnet Landbauer eine Änderung im Rahmen der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Demnach müssen ab April bei einigen Produkten die Herkunft der Primärzutat angegeben werden. „In Summe ist das viel zu wenig. Die Menschen müssen beim täglichen Einkauf ausnahmslos wissen, aus welchem Land das Produkt stammt und was wirklich auf ihren Tellern landet. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Landsleute wohl eher auf österreichsiche Qualität setzen, als auf Schweinefleisch aus Slowenien zurückgreifen, was letztlich auch unseren heimischen Betrieben und Erzeugern zugute kommt“, so Landbauer.

Einen zweiten Schwerpunkt setzt die FPÖ NÖ im Bereich der Bio-Landwirtschaft. Seit Beginn dieses Jahres muss jeder heimische Biobetrieb, der Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde hält, diesen Tieren direkten Zugang zur Weide im Umfang von mindestens 120 Tagen ermöglichen. Andernfalls gilt dieser nicht mehr als Biobetrieb.

„Bislang konnten die Landwirte noch eine Ausnahme von der Weidepflicht in Anspruch nehmen, wenn asphaltierte Wege oder Entfernungen zu Wiesen von mehr als 200 Metern vorhanden waren. Das ist jetzt nicht mehr möglich und hat schwerwiegende Folgen für unsere biologische Landwirtschaft“, erklärt Landbauer. Betroffen von der EU-Bio-Verordnung sind in Österreich rund 18.000 Betriebe, die gerade einmal fünf Wochen vor Inkrafttreten darüber informiert worden sind. „Die ÖVP stellt seit 1987 durchgehend den Minister im Landwirtschaftsministerium und hat in dieser Angelegenheit kläglich versagt. Neben der viel zu späten Information gab es nicht einmal im Ansatz ernstzunehmende Verhandlungen mit der EU über die Verlängerung von Ausnahmeregelungen für unsere heimischen Biobauern“, spricht Landbauer von einem schwarzen Totalversagen.

Wie viele Landwirte tatsächlich nicht mehr als biologisch zertifiziert werden können, ist noch nicht abschätzbar. Fakt ist aber, dass viele Betriebe bereits zig Millionen Euro in modernste Stallungen investiert haben und jetzt im Stich gelassen werden. Für den Großteil der Betriebe sind die umfangreichen und extrem teuren Umstellungen existenzbedrohend“, sagt Landbauer.

Die Freiheitlichen sehen das Land Niederösterreich in der Pflicht und fordern Unterstützungsmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich. „Es kann nicht sein, dass unsere Bauern von heute auf morgen um ihre Planungs- und Rechtssicherheit umfallen und innerhalb weniger Wochen ihr Bio-Zertifikat verlieren“, spricht sich Landbauer für den Fortbestand der biologischen Landwirtschaft aus. „Hier geht es auch um die Versorgungssicherheit unserer Landsleute, die mit heimischen Produkten gewährleistet sein muss.“

Einen dritten Schwerpunkt legt die FPÖ NÖ in die Wiedereinführung der so genannten Mutterkuhprämie.

Wie aus dem jüngsten Grünen Bericht hervorgeht, lagen die Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft je Mutterkuhbetrieb im Jahr 2018 bereits 63 Prozent unter dem Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Zahl der Mutterkuhhalter jährlich sinkt und der Betriebszweig vor dem Aus steht. Das geht auch mit der im Jahr 2015 auf Bundesebene beschlossenen Abschaffung der Mutterkuhprämie einher.

Dabei liegen die Vorteile der Mutterkuhhaltung auf der Hand: Die Art der Rinderhaltung sichert gesundes und qualitativ hochwertiges Rindfleisch, da man ganz besonders der Forderung der Konsumenten nach natürlicher, nachhaltiger und umweltschonender Produktion nachkommt. Weiter wird die Kulturlandschaft gepflegt, da der Großteil der Mutterkühe auf Dauergrünlandbetrieben gehalten und im Berggebiet angesiedelt wird. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Naturschutz, denn bei der Mutterkuhhaltung erfolgt der erste Schnitt zu einem weitaus späteren Zeitpunkt, weshalb Wildtiere Schutz in den Grasbeständen finden. „Ohne eine Unterstützung, wie es sie in anderen EU-Ländern gibt, werden viele Mutterkuhbetriebe nicht überleben. Die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie für alle Rinderrassen, welche als Mutterkühe gehalten werden, ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft“, sagt Landbauer.

Als „heuchlerisch“ und „beschämend“ zugleich bezeichnet der freiheitliche Klubobmann das Verhalten der ÖVP NÖ. „Kurz vor der Landwirtschaftskammerwahl wird groß angekündigt und dann hört und sieht man die nächsten fünf Jahre wieder nichts von den selbsternannten Bauernvertretern. Die Landwirte haben am ersten März die Chance, den schwarzen  Bauernverrätern eine klare Absage zu erteilen und jene zu stärken, die es wirklich ernst meinen“, gibt Landbauer eine klare Wahlempfehlung für die Freiheitliche Bauernschaft ab.


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