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15. Dezember 2020

Udo Landbauer fordert generelle Abschaffung der NoVA!

FPÖ NÖ bringt „Aktuelle Stunde“ in den Landtag

Die FPÖ NÖ wird in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2020 den NÖ Landtag mit der von ÖVP und Grünen beschlossenen NoVA-Erhöhung konfrontieren. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nein zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ fordert Landbauer ein Veto des NÖ Landtages gegen die Regierungsmaßnahme. „Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist ein groß angelegtes Bürger-Belastungspaket sowie ein massiver Anschlag auf den ländlichen Raum, Familien und Unternehmer“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Die „unfaire Autofahrerabzocke“ stößt bei Landbauer auf „völliges Unverständnis“. „ÖVP und Grüne greifen damit tief in die Taschen all jener Landsleute, die auf ein Auto angewiesen sind und eben keine U-Bahn vor der Türe haben. Als Flächenbundesland ist Niederösterreich, besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum, am stärksten betroffen“, kritisiert Landbauer. Der freiheitliche Klubobmann fordert die generelle Abschaffung der NoVA. „Das ist eine in Europa einzigartige Fantasiesteuer, die einzig uns alleine dem Finanzminister zur Budgetaufbesserung dient“, sagt Landbauer.

Dass die NoVA-Erhöhung insbesondere die Niederösterreicher viel Geld kosten wird, zeigen die jüngsten Pendlerdaten. 65 Prozent aller niederösterreichischen Beschäftigten brauchen das Auto, um zur Arbeit zu gelangen. Nicht einmal ein Viertel aller Beschäftigten in NÖ arbeitet in der eigenen Wohngemeinde. Drei Viertel müssen zum Arbeitsplatz pendeln, wobei nur einer von fünf die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt. „Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die große Mehrheit der Niederösterreicher auf ein Auto angewiesen ist und die Bürger nicht zum Spaß mit dem Auto spazieren fahren. Das sind auch jene Landsleute, die in der Früh aufstehen, fleißig sind und schon genügend Steuern und Abgaben zahlen müssen“, sagt Landbauer.

Für die FPÖ NÖ ist die Anhebung der NoVA auch umweltpolitisch ein totaler Unsinn. „Jeder Normalverdiener wird es sich dreimal überlegen, ein neues Fahrzeug zu kaufen. Stattdessen wird man so lange wie nur irgendwie möglich mit dem älteren, emissionsstärkeren Modell fahren“, erklärt Landbauer. Der freiheitliche Klubobmann ist davon überzeugt, dass die NoVA-Schikane erst der Anfang einer massiven schwarz-grünen Belastungswelle ist. „Die Regierung wird die Österreicher laufend mit neuen Öko-Abgaben und permanenten Steuererhöhungen unter dem Titel des Klimaschutzes aussackeln. Wer im ländlichen Raum wohnt, auf ein Auto angewiesen ist und Kinder hat, zählt zu den großen Verlierern von Schwarz-Grün und wird bestraft“, bezeichnet Landbauer die Regierungsmaßnahmen als „einzigartige soziale Kälte“ und warnt vor einer weiteren Belastungswelle. 


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