„Der freiheitliche Aktionsplan für leistbares Wohnen in Niederösterreich verfolgt drei wesentliche Ziele: Sozial verträgliche Mieten, leistbares Eigentum und Vorrang für Niederösterreicher mit gezielten Maßnahmen, um die Teuerung abzu­federn und die Eigentumsquote zu steigern“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, bei der heutigen Pressekonferenz. Landbauer kritisiert ein strukturelles Versagen der Volkspartei in der Wohnpolitik. „Die Wahrheit ist, dass Mikl-Leitner und ihre ÖVP in den letzten fünf Jahren den schwarzen Sparstift in der Wohnbauförde­rung angesetzt haben. Die ÖVP hat die Ausgaben des Landes dramatisch gekürzt“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ will mit ihrem Aktionsplan eine Trendwende herbeiführen.

„Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem es keine allgemeine Wohnbeihilfe gibt. Die brauchen wir mehr denn je, um Härtefälle abzufedern und Maßnahmen gegen die Teuerung zu set­zen“, nennt Landbauer eine zentrale Forderung. Die Wohnbeihilfe soll auf private Mietverhältnisse, wie dies in allen anderen Bundesländern der Normalfall ist, ausgeweitet werden.

Die FPÖ fordert, die Wohnpolitik in Niederösterreich einem Österreicher-Bonus unterzuordnen. „Das ist nur vernünftig. Massenzuwanderer bekommen schon ge­nug Sozialleistungen, da braucht es nicht auch noch den Missbrauch der Wohn­bauförderung für dieses Klientel. Unsere Staatsbürger müssen Vorrang haben. Es darf keinen ausländischen Massenzuzug in den sozialen Wohnbau geben“, stellt Landbauer klar und verweist auf § 8 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die FPÖ NÖ will den Passus „Österreicher-Bonus“ als Voraussetzung für die Leistungen im sozialen und ge­förderten Wohnbau in Niederösterreich verankern.

Die Freiheitlichen wollen eine geförderte Soforteigentumsschiene sicherstellen. Das heißt, dass ab sofort jede zweite geförderte und gemeinnützig errichtete Wohnung optional zum Sofortkauf zur Selbstnutzung angeboten wird. Das ist ein strategisch wichtiges Instrument, das mittel- bis langfristig zur Hebung der Eigentumsquote dient. Besonderes Augenmerk soll auf das Programm „Junges Wohnen“ mit einer Schwerpunktsetzung im Speckgürtel gelegt werden. Die FPÖ NÖ fordert dafür 20 Millionen Euro pro Jahr an Investitionen im Wiener Umland. Die Wohnbauförderung hat schließlich dort am meis­ten Sinn, wo die Wohnkosten am teuersten sind.

Für Wohnbauförderungsdarlehen will die FPÖ NÖ eine Laufzeitverlängerung der Darlehen von der­zeit 27,5 auf 40 Jahre und eine entsprechende Absenkung der Rückzahlung. Ein gefördertes Eigenheim darf nicht länger zur Kostenfalle der Zukunft werden. Ebenso braucht es sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung. 65 von 100 Förderungspunkten der Eigenheimförderung beziehen sich auf Klima­schutz. Der soziale Aspekt kommt wesentlich zu kurz. Hier muss insbesondere in Zeiten dramatisch steigender Baukosten korrigierend eingegriffen werden. Sinn­volle Energiestandards müssen das derzeitige „Gold Plating“ ersetzen.

„Darüber hinaus muss die Aufsicht über den sozialen Wohnbau neu aufgestellt werden. Wir brauchen einen kompetenten Wohnbaulandesrat, der nicht der Volkspartei angehört“, erinnert Landbauer an die Causa „die EIGENTUM“.

Das 7-Punkte-Programm der FPÖ für leistbares Wohnen in Niederösterreich auf einen Blick:

1. Österreicher-Bonus im sozialen/geförderten Wohnbau

2. Allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in NÖ

3. Wahlmodell gefördertes Soforteigentum

4. Junges Wohnen im Speckgürtel

5. Eigenheim langfristig fördern

6. Sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung

7. Immobilienspekulanten den Riegel vorschieben