Skip to main content
13. Oktober 2019

Volksabstimmung in NÖ Gemeinden: FP-Landbauer fordert verbindliche Befragung ab 15 Prozent an Unterstützern!

Schluss mit Drüberfahr Politik abgehobener Ortskaiser in Niederösterreich!

„Wir wollen in jeder Gemeinde das Bürgerrecht der verbindlichen Volksabstimmung sicherstellen, sobald 15 Prozent der Gemeindebürger das einfordern. Das bedeutet Entscheidungssicherheit für unsere Landsleute und ein Ende der Machtarroganz schwarzer Bürgermeister“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Konkret festmachen lässt sich die Notwendigkeit zu diesem Vorstoß am jüngsten Beispiel der Namensänderung in Neudorf bei Staatz. „Obwohl sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen eine Änderung ausgesprochen hat, ist die schwarze Bürgermeisterin wie eine Feudalherrin über die Interessen der Bevölkerung drübergefahren“, erinnert Landbauer an den jüngst von der FPÖ aufgedeckten Fall. Für die Freiheitlichen sind immer noch die Bürger selbst die Experten und nicht irgendwelche Bürgermeister. „Unsere Leute sollen das Recht haben, ihren eigenen Lebensraum – dort wo sie zu Hause sind – selbst zu gestalten“, so Landbauer.

 

Zurzeit sieht die NÖ Gemeindeordnung nämlich nur die Möglichkeit einer unverbindlichen Volksbefragung vor, wenn 10 Prozent der zur Gemeinderatswahl Wahlberechtigten diese verlangen. „Das Ergebnis ist noch dazu nicht bindend und wird in der Regel von den Ortskaisern maximal als lästiges Angebot wahrgenommen. Es wird Zeit, dass auch die ÖVP NÖ im Zeitalter der Direkten Demokratie ankommt“, fordert Landbauer.

 

Landbauer kündigt Initiativen im Landtag und allen Gemeinden an, in denen die FPÖ vertreten ist. „Wir Freiheitliche wollen, dass unsere Bürger selbstbestimmt über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Die Fremdbestimmung durch die ÖVP Niederösterreich muss beendet werden“, spricht Landbauer Klartext.

 


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.