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06. Dezember 2019

Waldhäusl zu Landesflüchtlingsreferentenkonferenz: Asylgesetz darf nicht wegen Facharbeitermangels umgangen werden!

Niederösterreich bleibt beim „Nein“ zu Bleiberecht für Lehrlinge mit negativem Bescheid

Klare Worte fand Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der heutigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien, als es um die Abschiebung von Lehrlingen ging, die einen negativen Asylbescheid erhalten: „Als einziger Landespolitiker habe ich mich erneut für eine Lösung mit Hausverstand ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext ein ‚Nein‘ zum Bleiberecht für die Betroffenen! Es kann schließlich nicht sein, dass aufgrund eines Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen wird!“

 

Generell will Waldhäusl im Integrationsbereich Steuergeld ausschließlich für jene in die Hand nehmen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit in unserem Land haben: „Andere Bundesländer haben heute Integrationsmaßnahmen ab dem allerersten Tag gefordert, hier fehlt mir das Verständnis. Warum soll ich jemanden für viel Geld zu integrieren versuchen, der Österreich ohnehin wieder verlassen muss!“

Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz ist bei der Abstimmung eine Einstimmigkeit notwendig, sodass der Bund mit den Ländern deren Anliegen diskutiert. Mit der Ablehnung Niederösterreichs sind die beiden Punkte nunmehr vom Tisch. Waldhäusl: „Integration mit Hausverstand sieht anders aus!“


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