Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Udo Landbauer präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Ein wichtiger Schritt sind die dafür notwendigen Anpassungen in mehreren Landesgesetzen. Das Gesetzespaket dazu ist nun fertiggestellt und wird in der kommenden Landtagssitzung am 30. April 2025 beschlossen. FPÖ NÖ Klubobmann Reinhard Teufel und VPNÖ Klubobmann Jochen Danninger betonen dazu gemeinsam: „Wir greifen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam mit voller Härte bei Integrationsverweigerern durch. Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen, denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt. Integrationsverweigerern drohen in Zukunft bis zu 2.500 Euro Strafe.“

FPÖ Niederösterreich Klubobmann Reinhard Teufel weiter: „Wir zeigen eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Massenzuwanderung in Österreich ausgebreitet hat. Wir schöpfen mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen, den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land NÖ setzen können.“ Die Bundesregierung sollte laut freiheitlichem Klubobmann Teufel unter Bedachtnahme der Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen. „Die Botschaft unserer sichtbaren und deutlichen Stoppschilder ist: Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren“, schließt Teufel.

VPNÖ-Danninger dazu: „Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft. Ziel: Jede und jeder in unserem Land soll sich an unsere gemeinsamen Werte halten. Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben. Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten nun auf scharf. Bei Nichtbeachtung droht in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe. Wenn Erziehungsberechtigte beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen, kann in Zukunft gestraft werden. Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen. Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen“, so VPNÖ Klubobmann Jochen Danninger, der weiter betont: „Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen Integrationsverweigerer weiter. Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Durch ein Burka-Verbot im Landesdienst stellen wir klar: Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz. Mitglieder von radikalen islamistischen Vereinen haben ebenfalls im Landesdienst nichts verloren. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt. Auch wenn es aktuell keinen bekannten Fall gibt, stellen wir mit dieser Verschärfung unsere Position klar. Es gibt in NÖ keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer. Da waren, sind und bleiben wir kompromisslos!“

Insgesamt fünf Landesgesetze werden als Teil des Aktionsplans gegen den radikalen Islam geändert. Am 24. April wird das Sammelgesetz im zuständigen Ausschuss behandelt, am 30. April erfolgt die Beschlussfassung im NÖ Landtag.