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03. März 2021

ARBEIT SCHAFFEN - FAMILIEN STÄRKEN - STEUERN SENKEN

FPÖ NÖ Arbeitsklausur: Heute schon an morgen denken!

FPÖ NÖ: Runter mit der Steuerlast für Arbeit & Wirtschaft!
Landbauer will „Abgaben- und Gebührenmonster“ zerschlagen & Landsleute von Fantasiesteuern befreien

Im Rahmen der Arbeitsklausur des Freiheitlichen Klubs im NÖ Landtag haben sich die FPÖ-Abgeordneten bereits jetzt mit der Zeit nach der Corona-“Pandemie“ beschäftigt und auf einen zentralen Grundsatz verständigt. „Unsere Landsleute leben nicht, um zu arbeiten, sondern arbeiten, um ein ordentliches Leben führen zu können. Wenn wir wollen, dass es nach diesem unerträglichen Corona-Wahnsinn wieder bergauf geht, dann müssen wir bereits jetzt an morgen denken und uns überlegen, wie wir das Leben der Menschen einfacher, besser und vor allem sozial gerechter gestalten können. Der erste Schritt muss sein, die Steuerlast auf Arbeit zu senken. Nur wenn der Faktor Arbeit massiv von direkten Steuern entlastet wird, schaffen wir es, dass unseren Familien, Arbeitnehmern und Unternehmern wieder mehr Geld für den privaten Konsum und Investitionen zur Verfügung steht“, sagt Udo Landbauer.

In kaum einem anderen Land in Europa ist die Belastung der Bevölkerung so hoch und das „Netto vom Brutto“ so traurig gering. „Gerade in einer noch nie dagewesenen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise, wie wir sie aktuell erleben, muss sich der Staat zurückziehen und damit aufhören, alles und jeden zu besteuern und gleichzeitig Dauerlockdowns zu verhängen, die den Menschen ihre Arbeit und Perspektive nehmen. Das kann sich alles vorne und hinten nicht ausgehen“, sagt Landbauer.

Als „reine Abzocke“ sind der FPÖ NÖ besonders die Unmengen an Gebühren, Abgaben und Bagatellsteuern ein Dorn im Auge. „Es ist eine Farce wie viele unterschiedliche Fantasiesteuern- und abgaben die Politik in den letzten Jahren erfunden hat, um unseren Landsleuten das Geld aus den Taschen zu ziehen. Wer heute arbeitet, etwas leistet und Kinder bekommt, wird nach Strich und Faden ausgesackelt! Eine Rechnung jagt die nächste und am Monatsende bleibt nichts mehr zum Leben übrig. Das kann nicht unser Anspruch als Gesellschaft sein und es ist schon gar nicht mein Verständnis von Politik. Wer arbeitet, muss davon gut leben können. Das heißt, dass am Monatsende genug übrig bleibt, um den Kindern eine Freude zu machen oder sich selbst etwas zu gönnen“, fordert Landbauer ein Umdenken.

Den ersten Schritt haben die Freiheitlichen bereits mit der Forderung nach der ersatzlosen Streichung und damit Abschaffung des Interessentenbeitrages in die Wege geleitet. „Die Zeit der Worthülsen und kurzfristig wohltuenden Maßnahmen ist vorbei. Wir sprechen Klartext und fordern zur Entlastung der niederösterreichischen Tourismusbetriebe die ersatzlose Streichung“, erklärt Landbauer.

Damit ist es jedoch noch lange nicht getan. „Das gesamte Abgaben- und Gebührenmonster in Niederösterreich gehört zerschlagen. Ich denke dabei ganz bewusst an die Fremdenverkehrsabgaben, die Orts- und Kurtaxen, die Lustbarkeitsabgabe, die Gebrauchsabgabe, die Abgaben von freiwilligen Feilbietungen, die Luftsteuer, die Werbeabgabe und viele weitere Belastungen, mit denen die Politik die Geldbörsen unserer Landsleute leerräumt“, stellt Landbauer die Abschaffung derartiger Belastungen in den Raum. „In Summe sind das alles lästige und sinnbefreite Abgaben, die nur Unmengen an Papier verschlingen und mehr Verwaltungskosten verursachen, als sie tatsächlich bringen. Fallen diese Verwaltungsmonster weg, dann bedeutet das auf einen Schlag wesentlich mehr finanziellen Spielraum für Private als auch Unternehmer“, sagt Landbauer. Entgangene Einnahmen für Gemeinden sollen von Land und Bund kompensiert werden.

Ganz klar sprechen sich die Freiheitlichen für die sofortige Abschaffung der Grundsteuer für private Grundbesitzer, die Landwirtschaft und Mieter aus. „Die Grundsteuer wird ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehoben, was jeglichem Grundsatz von Fairness und sozialer Gerechtigkeit widerspricht. Egal ob man als Privatperson über ein hohes, ein niedriges oder gar kein Einkommen verfügt. Diese Steuer trifft jeden, vom Häuselbauer bis zum Mieter, der die Grundsteuer über die Betriebskosten zu bezahlen hat. Dabei versteht niemand, warum man neben Wasserabgaben, Bereitstellungsgebühr, Abfallwirtschaftsgebühren, Abfallwirtschaftsabgaben, Kanalbenützung, Aufschließungsabgabe, Stellplatz-Ausgleichsabgabe, Kanaleinmündung und Wasseranschluss auch noch eine Grundsteuer bezahlen soll. Es reicht, die Zeit der Abzocke unserer Bevölkerung muss ein Ende haben!“, sagt Landbauer.

Durch die Abschaffung der Grundsteuer profitieren in Niederösterreich auf einen Schlag 399.583 Hauseigentümer, 63.553 Wohnungseigentümer, mehr als 200.000 Mieter und 38.054 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die mit rund 140 Millionen Euro entlastet werden. Nachdem die Grundsteuer direkt von den Gemeinden eingehoben wird und den Kommunen zur Verfügung steht, hat Landbauer eine Idee, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. „Sämtliche Religionsgemeinschaften sind von der Grundsteuer befreit. Würde man nur einen Teil des Grundbesitzes von Religionsgemeinschaften grundsteuerpflichtig machen, dann hätten die Gemeinden voraussichtlich sogar das doppelte bis dreifache an Einnahmen zur Verfügung“, erklärt Landbauer. Die FPÖ NÖ wird nun all ihre Forderungen in Anträge verpacken und den Niederösterreichischen Landtag auf die Probe stellen. „Wir Freiheitliche sind bereit, unsere Landsleute von der unerträglichen Abgaben und Gebührenlast zu befreien, damit die Familien, Arbeitnehmer sowie Unternehmer nach dieser Krise befreit in die Zukunft starten können“, sagt Landbauer.


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