„Leider haben uns Schwarz und Rot vor den letzten Gemeinderatswahlen wieder genarrt. Wie uns bereits im vergangenen Herbst bekannt war, beginnt nun der Erhöhungsreigen bei den Gemeindeabgaben, im Waldviertel, im Bezirk Waidhofen an der Thaya, hat man bereits den Anfang gemacht. Hier werden die Kosten für den Müll über Nacht um sage und schreibe 30% nach oben katapultiert!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl. 

„Wenn es ums Abkassieren geht, sind sich Rot und Schwarz schnell einig und das, obwohl sich die Verbände für ihr miserables Wirtschaften eigentlich genieren sollten!", so der Klubobmann weiter.

Bei dieser Gelegenheit fordert Waldhäusl, dass die Verbände zuerst einmal bei sich selbst den Gürtel enger schnallen sollten, bevor die Bürger belastet werden.

„Die Obmannschaften von Gemeindeverbänden sind vor allem deshalb so begehrt, weil sie mit einem zusätzlichen Bürgermeistergehalt aufgefettet sind. So kommt es zu der skurrilen Situation, dass es in NÖ Bürgermeister gibt, die höhere Bezüge haben, als ein Nationalrat. Es ist also offensichtlich, dass man auch nach der  Bürgermeistergehaltsexplosion den Hals nicht voll bekommt und lieber die Bürger bluten lässt, als auf Privilegien zu verzichten!", so Waldhäusl.

Besonders verärgert zeigt sich der Klubobmann über den Umstand, dass es in den Verbänden faktisch keine Kontrolle gibt, da aufgrund der Mehrheitsverhätnisse alles im Vorhinein von den Großparteien ausgepackelt wird. „Somit ist es für Mandatare kleinerer Parteien unmöglich, Einblick in die Geschäftsgebarung der Verbände zu nehmen und gegen drohende Gebührenanhebungen vorzugehen. Somit werden solche Schritte von VP und SP im stillen Kämmerchen beschlossen, der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt", sagt der Klubobmann.

„Die FPÖ wird daher im NÖ Landtag einen Antrag stellen, diese Schieflage zu beseitigen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Gemeinderatfraktionen hinkünftig auch vollen Einblick und Kontrollmöglichkeiten über die Verbandsgeschäfte haben. Erhöhungen von Gebühren kann es demnach nur geben, wenn zuerst die finanziellen Zuckerl für jene abgeschafft werden, die die Verbände so heruntergewirtschaftet haben!", schließt Waldhäusl.