„Das vorliegende Landesbudget kann aufgrund der vielen, vor allem sozialen Grauslichkeiten tatsächlich nur mit dem Wort „Chaosbudget" umschrieben werden!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Nachdem der Freiheitliche Klub die Zahlen analysiert hat, kommt er zum Schluss, dass es vor allem 3 Bereiche gibt, die als „einziger Sündenfall" gewertet werden müssen.

Menschenunwürdig und beschämend

„Sobotka hungert hier Kernbereiche eiskalt aus, so gibt es etwa massive Kürzungen bei Familie und sozialen Unterstützungen. Das ist menschenunwürdig und beschämend!", sagt Waldhäusl.

Als Beispiele zählt der Klubobmann Kürzungen bei Schul- und Kindergartenfonds, Pendlerhilfe, Urlaubsaktion für pflegende Angehörige, die Familienhilfe oder Wohnbauförderungsmaßnahmen auf. Ersatzlos gestrichen werden etwa die Landesstelle für Sektenfragen oder verschiedene vorsorgemedizinische Maßnahmen.

Fahrlässig und gemeingefährlich

Als zweiten großen Komplex in Sobotkas Chaosbudget sieht der Klubobmann die Sicherheit.

„In Zeiten, in denen die Naturkatastrophen immer mehr zunehmen, ist es eine Verhöhnung der Opfer herzugehen, und etwa bei der Katastrophenhilfe oder beim Zivilschutz den Rotstift anzusetzen. Etwa Hochwasserschutzbauten nicht umzusetzen oder zurückzustellen ist grob fahrlässig und gemeingefährlich, LH Stv. Sobotka wird die Verantwortung dafür tragen. Ebenso wird Sobotka Erklärungsbedarf haben, wenn nach diesen Katastrophen kein Geld für Aufräumarbeiten und Opfersoforthilfe zur Verfügung steht!", so der Klubobmann.

Der Budgetansatz ist eine echte Bankrotterklärung

Der dritte große Kritikpunkt der Freiheitlichen richtet sich gegen die Kürzungen im Bereich Wirtschaft.

„Mit dem Zusammenstreichen der Wirtschaftsförderung schafft man maximal die Grundlage für ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Viele Klein- und Mittelbetriebe leiden enorm unter den Auswirkungen der Krise, wenn man diese Firmen nun im Stich lässt, muss sich das zwangsläufig Negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken! Der Budgetansatz im Bereich der Wirtschaft ist daher eine echte Bankrotterklärung!", sagt Waldhäusl.

FPÖ bringt über 30 Anträge mit Verbesserungsvorschlägen ein

Abschließend führt der Klubobmann die Doppelzüngigkeit der ÖVP ins Treffen: „In Zeiten, wo die Bürger nicht mehr wissen, wie sie das allernötigste bestreiten sollen, genehmigt sich die VP satte Erhöhungen bei Repräsentation, allgemeiner Verwaltung und Kunst. Blutkünstler Nitsch wird sich freuen. Der Rest der Bevölkerung fällt dem grauslichsten Budget aller Zeiten zum Opfer! Die FPÖ spielt hier nicht mit und wird das Budget ablehnen. Darüberhinaus bringen wir über 30 Anträge mit entsprechenden Lösungsansätzen zu diesem Budgetwahnsinn ein, der Ball liegt nun bei der ÖVP!", schließt der Klubobmann.