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15. Dezember 2022

FP-Dorner: Vertrauen in Landesrechnungshof angeschlagen!

ÖVP-NÖ Einflussnahme auf RH-Bericht evident

„Der Rechnungshof ist die professionalisierte Version eines Prüfungsausschusses, wie wir ihn aus Gemeinden und anderen Institutionen kennen. Er genießt hohes und höchstes Vertrauen in der Bevölkerung und hat nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit zu prüfen und Transparenz herzustellen. So kannten wir die Arbeit des Landesrechnungshofes in Niederösterreich bisher. Immer sachlich fundiert und objektiv. Bei den vorliegenden Prüfberichten wurde der Prüfauftrag definitiv nicht erfüllt!“, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner.

 

Der Prüfauftrag, bzw. die Fragestellung an den Landesrechnungshof lautete unter anderem wie folgt:

- In welchen Medien wurden vom geprüften Unternehmen Inserate und Werbung geschaltet und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten?

- An welche juristischen und natürlichen Personen wurden vom geprüften Unternehmen Förderungen vergeben, Spenden gewährt, Sponsoring- oder Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen und wie hoch waren die jeweiligen Beträge und Kosten?

- Gibt es weiters mit Beratungs- und Veranstaltungsunternehmen oder Agenturen ab­geschlossene Verträge, welche Leistungen wurden dabei bezogen und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte?

- In welchen Vereinen waren die geprüften Unternehmen Mitglieder und wie hoch waren die jeweiligen Zahlungen an die Vereine?

 

Es ist also klar was gefragt wurde. Dementsprechend haben wir uns klare und präzise Ant­worten erwartet. Genauso hat der Rechnungshof die letzten Jahre gearbeitet, genauso waren wir die Arbeit des Rechnungshofs gewöhnt. „Die Landtagswahl am 29. Jänner war offenbar Grund genug, vor der ÖVP in die Knie zu gehen. Die Niederösterreicher haben sich ehrliche Antworten verdient. Wir nehmen den Bericht nicht zur Kenntnis“, sagt Dorner.


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